APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland will man dann beenden.

Mindestsicherungs-Gutachten: Alle sehen sich bestätigt

Wien - Seit Mittwoch liegt das Gutachten zu der von der ÖVP geforderten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht seine Meinung dadurch bestätigt, denn die Expertise unterstreiche die bisherige - ablehnende - Rechtsansicht des Ministeriums. Bestätigt sieht aktuell allerdings auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Oberösterreichs Pläne für eine Kürzung.

Spendenabzug bei NGOs nur für Transitflüchtlinge

Wien - Die Aufregung um das Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen hat sich gelegt. In einer Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag ist zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium klargestellt worden, dass der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden, hieß es zur APA.

Spekulationen über Absage von Rouhani-Besuch

Wien - Einen Tag nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Irans Präsident Hassan Rouhani reißen die Spekulationen über die Gründe der Entscheidung nicht ab. Laut Präsidentschaftskanzlei hat die iranische Seite die Reise wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben. Allerdings machten auch Gerüchte über eine mögliche Verärgerung in Teheran wegen der geplanten Proteste oder westlicher Kritik an den Raketentests die Runde.

Neue Hinweise auf Behörden-Pannen vor Brüsseler Anschlägen

Den Haag/Brüssel - Gut eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel gibt es neue Hinweise auf Pannen bei den belgischen Sicherheitsbehörden. Die niederländische Regierung wurde nach eigenen Angaben sechs Tage vor den Anschlägen von den USA über die späteren Attentäter Ibrahim und Khalid El Bakraoui informiert - und leitete diese Hinweise auch an Belgien weiter. Die belgische Polizei, die bereits wegen angeblich ignorierter Warnungen der Türkei in der Kritik steht, wies die Angaben zurück.

Russland und USA koordinieren Rückeroberung von Raqqa

Moskau - Russland und die USA bereiten nach Angaben aus Moskau in gegenseitiger Abstimmung die Rückeroberung der syrischen Islamisten-Hochburg Raqqa vor. Beide Seiten würden über eine "konkrete" militärische Koordinierung zur Befreiung der von der Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" kontrollierten Stadt sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Oleg Syromolotow laut Nachrichtenagentur Interfax.

Assad spricht sich für Oppositions-Beteiligung aus

Moskau - Syriens Präsident Bashar al-Assad hat sich zur Lösung des Konflikts in seinem Land für eine Beteiligung der Opposition an der Regierung ausgesprochen. Sie sollte drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden, so Assad.

Acht Jahre Haft für rumänischen Vergewaltiger

Salzburg/Hallein - Ein 38-jähriger Rumäne ist am Mittwoch am Landesgericht Salzburg wegen Vergewaltigung einer 17-Jährigen zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte sich bis zuletzt nicht geständig gezeigt und war dann bei der Urteilsverkündung in Tränen ausgebrochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wiener Börse tendiert deutlich höher

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch klar im Plus tendiert. Der ATX stieg um 1,96 Prozent auf 2.272,05 Punkte. Auftrieb für die Aktienmärkte verlieh der gemächliche Zinskurs der US-Notenbank Fed. Deren Chefin Janet Yellen hatte am Vorabend für "vorsichtige" Zinserhöhungen plädiert. In Wien gewannen voestalpine 3,3 Prozent und profitierten von Spekulationen um Subventionen für Europas Stahlbranche.

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