APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Gevgelija/Zagreb/Ljubljana - Die mazedonische Polizei hat an der Grenze zu Griechenland erneut Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt. Etwa hundert Flüchtlinge hatten gegen die Schließung der Grenze in Idomeni protestiert. Unweit des Polizeieinsatzes wurde eigentlich Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Slowenien und Kroatien, Borut Pahor und Kolinda Grabar Kitarovic, erwartet. Der Besuch an der Grenzlinie wurde abgesagt, die Politiker besuchten ein mazedonisches Flüchtlingslager.

Tusk warnt nach EU-Türkei-Deal vor Libyen-Route

Straßburg - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei vor neuen Migrationsströmen aus Libyen gewarnt. Die Zahlen in Libyen seien "besorgniserregend", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU müsse zur Hilfe für Malta und Italien bereit sein. Tusk räumte ein, dass die Staaten bei der Schließung der Balkanroute "viel zu spät Maßnahmen ergriffen" hätten.

Italien will wegen Brenner-Maßnahmen Unterstützung der EU

Rom/Wien - Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner ist die italienische Regierung in Brüssel gegen Österreichs Pläne tätig geworden. Die Kommission solle "dringend prüfen", ob die geplanten Maßnahmen mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien, heißt es in einem Brief Roms an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Das Innenministerium in Wien zeigte sich gelassen.

Verschärfungen im Asylrecht in Antrag zusammengefasst

Wien - Die Koalition hat jetzt die geplanten Verschärfungen im Asylrecht in einem großen Antrag zusammengefasst, der noch im April vom Nationalrat beschlossen werden soll. Darin integriert sind sowohl "Asyl auf Zeit" und die erschwerte Familienzusammenführung als auch die eingeschränkten Möglichkeiten zur Stellung von Asyl-Anträgen. Kritik kam von den Grünen, die ein Aushebeln des Asylrechts vermuten.

Finanzausgleich zu kompliziert- Falsche Berechnungen

Wien - Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden und gilt als für Laien undurchschaubar. Offenbar sind die Regeln aber selbst für Insider nur schwer zu verstehen. Wie ein Mittwoch veröffentlichter Rechnungshofbericht zeigt, haben fünf Länder die Zuweisung an ihre Gemeinden falsch berechnet, darunter Niederösterreich, Salzburg und das Burgenland sogar über Jahre.

Bundesheer soll bis 2020 eine Mrd. Euro mehr bekommen

Wien - Das Bundesheer soll mehr Geld bekommen. Bis 2020 sollen zusätzlich zwischen "einer und 1,3 Mrd. Euro" für die Streitkräfte zur Verfügung stehen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an. Die Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling befänden sich "in der Zielgerade". Laut Doskozil sollen 25 bis 30 Prozent des Geldes "direkt in das Personal" fließen.

OGH hob Urteile gegen Berlin, Kulterer & Co. teilweise auf

Wien/Klagenfurt - Die Schuldsprüche gegen die Ex-Hypo-Vorstände Tilo Berlin, Siegfried Grigg, Wolfgang Kulterer und Josef Kircher wegen eines Vorzugsaktiendeals und der Auszahlung einer Sonderdividende sind am Dienstag vom Obersten Gerichtshof teilweise aufgehoben worden. Während die Urteile im Vorzugsaktiendeal rechtskräftig sind, muss der Untreuevorwurf bezüglich der Sonderdividende neu verhandelt werden.

Syriens Regime lässt Parlament wählen

Damaskus/Genf - Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Westens hat Syriens Regime ein neues Parlament wählen lassen. Die Regimegegner und der Westen halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche, deren dritte Runde am Mittwoch begann. Abstimmen konnten die Syrer in dem Bürgerkriegsland nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.

Wiener Börse tendiert im Verlauf sehr fest

Wien - Der heimische Leitindex ATX konnte sich am frühen Mittwochnachmittag um 1,57 Prozent auf 2.286,59 Zähler steigern. Starke Asien-Vorgaben und ein schwächerer Euro beflügelten auch die anderen europäischen Indizes. Porr führten die Gewinnerliste im prime market mit plus 6,91 Prozent klar an. voestalpine konnten in einem festen europäischen Branchenumfeld um 4,49 Prozent gewinnen.

(Schluss) jw/bel/pin/ck