APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, wird neue Rechnungshofpräsidentin. SPÖ und ÖVP haben die 55-Jährige am Donnerstag im Hauptausschuss vorgeschlagen. Nachdem SP-Kandidat Gerhard Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hatte, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die ÖVP-Kandidatin. Ihre Wahl kommende Woche im Plenum gilt als fix. Kritik kommt von der Opposition, die der Regierung Postenschacher vorwirft.

Ungarn will weiterhin keine Flüchtlinge zurücknehmen

Budapest/Wien - Trotz diplomatischer Anstrengungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Ungarn weiterhin keine Flüchtlinge von Österreich zurücknehmen, für die es laut Dublin-Regelung zuständig wäre. "Es ist eindeutig, dass Ungarn keine Migranten zurücknehmen wird und kann", sagte Doskozils Amtskollege Istvan Simicsko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest. Vereinbart wurde allerdings ein gemeinsames Treffen der Innen- und Verteidigungsminister Österreichs, Ungarns und Sloweniens "in den nächsten Wochen".

Konrad hört Ende September als Flüchtlingskoordinator auf

Wien - Der von der Regierung bestellte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hört im Herbst auf. "Ich habe eine Bestellung bis 30.09. und ich werde so nicht weiter machen", sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Zum Brandanschlag auf eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden sagte er: "Wir sind betroffen, aber nicht beeindruckt. Wir lassen uns nicht davon entmutigen." Konrad war im August 2015 von der Regierung zum Flüchtlingskoordinator bestellt worden, um zwischen Ländern, Gemeinden und Organisationen zu vermitteln.

Kern bleibt bei seiner Forderung nach Maschinensteuer

Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält an seiner Forderung hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer") fest. Kern verwies im Wirtschaftsmagazin "trend" auf die fortschreitende Automatisierung: "In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen." Deswegen müsse die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates wegkommen von der alleinigen Besteuerung der Arbeit.

Postler drohen wegen schleppender Lohnverhandlung mit Streik

Wien - Bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für die Österreichische Post erhöhen die Arbeitnehmervertreter den Druck. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden wurde heute im Bundesvorstand der Postgewerkschaft vorsorglich ein Streikbeschluss gefasst. Gibt es bei der nächsten Gesprächsrunde am 14. Juni keine Einigung, folgen "Kampfmaßnahmen". Besonders erzürnt die Gewerkschaft, dass den älteren (beamteten) Mitarbeitern keine Lohnerhöhung angeboten worden sei.

Finanzministerium mit Registrierkassenpflicht zufrieden

Wien - Seit Anfang Mai ist die teils umstrittene Registrierkassenpflicht faktisch in Kraft. Das Finanzministerium zeigt sich nun mit der bisherigen Umsetzung durch die Betriebe zufrieden. "Wir haben durchaus gute Erfahrungen und die Wirtschaft hat die gemeinsame Informationsphase während der Übergangszeit gut genützt", hieß es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage. Wie viele Betriebe noch über keine Registrierkasse verfügen, darüber gibt es im Finanzministerium aber "keine Schätzungen".

Zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak

Bagdad - Zwei Bombenanschläge mit zahlreichen Toten und Verletzten erschütterten am Donnerstag einmal mehr die irakische Hauptstadt Bagdad. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte sich in einer im Internet veröffentlichten Erklärung zu den beiden Taten. Unterdessen häufen sich die Berichte über schwere Übergriffe regierungstreuer schiitischer Kräfte auf sunnitische Zivilisten.

Wiener Börse zeigt sich im Verlauf klar im Minus

Wien - Die Wiener Börse musste am Donnerstagnachmittag in einem schwachen europäischen Börsenumfeld Verluste hinnehmen. Der ATX fiel um 0,57 Prozent auf 2.232,36 Punkte und weitete damit die Vortagesabschläge aus. Die Buwog-Aktie ist mit einem Kursaufschlag von neun Prozent das Wertpapier des Tages. Die Immofinanz hatte 18,5 Mio. Buwog-Aktien und plant anscheinend keine weiteren abzutreten.

(Schluss) ck/ste/mf