05.10.2012 16:15:02
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr
Wien - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären endet spätestens am 16. Oktober. Das hat der Nationalrat heute mit einem Fristsetzungsantrag festgelegt. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Koalitionsabgeordneten geschlossen für ein Ende der Gremiumsarbeit. Die Opposition lehnte die Fristsetzung ebenso einhellig ab. Wie viele Auskunftspersonen bei den noch offenen Terminen erscheinen, ist derzeit offen. Fix zugesagt hat vorerst nur der Industrielle Martin Schlaff.
- In der Sondersitzung wurde zudem der "Dringliche Antrag" des BZÖ von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das orange Bündnis hatte eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer gefordert. Die übrigen vier Parteien ließen dabei kein gutes Haar am BZÖ-Modell für eine "Fair Tax". Weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ fanden die Vorschläge des Bündnisses sozial gerecht, die Grünen äußerten sich gleich gar nicht erst dazu. Beide Regierungsparteien nutzten die Gelegenheit aber, um für ihre jeweiligen Steuervorstellungen zu werben. (270/331/343/365/410/429/Hintergrund-95/Chronologie -142 - BILD - GRAFIK-1223)
Dritte Verhandlungsrunde der Metaller-KV unterbrochen
Wien - Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Maschinen-und Metallwarenindustrie sind heute in der dritten Runde ergebnislos unterbrochen worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind noch meilenweit voneinander entfernt. Die Gewerkschaften verlangen weiterhin fünf Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber sind zu maximal 2,8 Prozent bereit - und das auch nur wenn es noch Zugeständnisse bei der Arbeitszeit gibt. Ohne dieses Entgegenkommen gäbe es maximal 2,26 Prozent mehr Lohn, so ein Arbeitgebervertreter. (Tagesmeldung-427)
Umstrittenes Kärntner Asylwerberheim Saualm bleibt geschlossen
Klagenfurt - Das Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten wird den Vertrag mit der Betreiberin des umstrittenen Asylwerberheims auf der Saualm kündigen. Das gab die neue Flüchtlingsbeauftragte, Barbara Gutsche, heute bekannt. Ihr Vorgänger Gernot Steiner ging mit Oktober in Pension. Als Grund für die Schließung nannte sie Vertrauensverlust durch Vorwürfe und Anzeigen gegen die Betreiberin. Im Flüchtlingsreferat arbeite man jetzt an einem Nachfolgeprojekt. Die Reaktionen auf die Schließung waren durchwegs positiv. (Tagesmeldung-431)
Opferbefragung nach Mordversuch bei Graz nicht möglich
Graz - Ein 72 Jahre alter Steirer hat in der Nacht in Lieboch bei Graz seine 75-jährige Frau mit einem Messer schwer verletzt. Danach rammte er sich selbst laut Polizei ein weiteres Messer so heftig in den Bauch, dass er heute den Verletzungen in einem Grazer Krankenhaus erlag. Die 75-jährige hatte Schnitt- und Stichverletzungen an der Hand, am Hals, im Gesicht und an den Schultern erlitten. Beide Eheleute seien krank gewesen, der Gesundheitszustand der Ehefrau lasse eine Befragung nicht zu, so die Polizei. (Zusammenfassung-313 - BILD)
Lage in syrisch-türkischer Grenzregion vorerst ruhig
Damaskus - Nach den Kämpfen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region heute zunächst ruhig gewesen. Die türkische Armee bewachte die Ortschaft Akcakale, in der am Mittwoch fünf Zivilisten durch syrischen Beschuss getötet worden waren, mit schweren Geschützen. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den syrischen Granatenangriff aufs Schärfste und forderte Syrien auf, solche Verstöße gegen internationales Recht sofort zu unterlassen. In mehreren Provinzen Syriens demonstrierten unterdessen Regimegegner nach dem Freitagsgebet. (Zusammenfassung-219/264/381/448/Hintergrund-354/Pressestimmen-87 - VIDEO)
1,5 Mio. Liter Diesel und Heizöl in Ostösterreich unterschlagen
Eisenstadt - Im Burgenland ist laut heutigen Medienberichten ein Mineralöl-Betrug aufgeflogen. Insgesamt sollen 1,5 Millionen Liter Diesel und Heizöl unterschlagen worden sein. Sowohl Tankstellen in Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland sowie Hausbesitzer sollen betroffen sein. Der Schaden dürfte zwischen 500.000 und einer Million Euro betragen. Chauffeure einer Mineralölgroßhandelsfirma sollen bei ihren Tankwagen Messgeräte manipuliert und den Abnehmern weniger geliefert als sie bezahlt haben. (370)
Wiener Börse am Nachmittag fester, ATX bei 2.167,03 Punkten
Wien - Der Aktienmarkt Wien hat sich heute Nachmittag bei durchschnittlichem Volumen mit festerer Tendenz gezeigt. Nach positiven Übersee-Vorgaben tendierten auch die übrigen europäischen Börsen freundlich. Im Vorfeld des US-Arbeitsmarktberichts hielten sich einige Investoren jedoch zurück. Unter den größeren Gewinnern fanden sich Erste Group mit plus 1,64 Prozent. Andritz stiegen um 1,46 Prozent und voestalpine legten 1,10 Prozent zu. Der ATX stieg bis 14.15 Uhr gegenüber dem Vortag um 20,88 Punkte oder 0,97 Prozent auf 2.167,03 Einheiten. (372/379)
Wien - Wien - Devisen Wien (EZB-Richtwerte): Euro nach US-Daten etwas höher (422) Wien - ESM - Parlament stockt Euro-Rettungsschirme um 200 Mrd. Euro auf (450) London - Kenianer dürfen Großbritannien wegen Kolonialverbrechen verklagen (311) Prag - Prager Flughafen zu Ehren von Vaclav Havel umbenannt (Zusammenfassung-353) Wien - Chemikalie bei Spedition in Wien-Simmering ausgetreten (404) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------
(Schluss) rst/ger/ik
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