28.06.2013 16:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien gegeben. Auch der Start von Gesprächen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen sei historisch, so Barroso. Wichtig sei auch die Entscheidung des Gipfels zur Aufnahme Lettlands in der Eurozone 2014, sagte der EU-Kommissionspräsident.
Snowden stellt Bedingungen für Rückkehr in die USA
Moskau/Washington/Quito - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach den Worten seines Vaters unter bestimmten Bedingungen zur Rückkehr in die Vereinigten Staaten bereit. Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater Lonnie dem Sender NBC.
14-Jähriger vergewaltigt: Karl sieht Justiz-Fehler
Wien - Drei Tage nach Bekanntwerden des sexuellen Übergriffs auf einen 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt hat Justizministerin Karl in diesem Fall ein Fehlverhalten der Justiz eingeräumt. Man hätte das Opfer, dem ein Gutachten verminderte geistige Reife bescheinigte, nicht in diese Zelle einsperren dürfen, erklärte die Ministerin und kündigte Alternativen zur U-Haft für Jugendliche an.
Aus FPK und FPÖ wird wieder die Kärntner FPÖ
Klagenfurt - 500 Delegierte sollen beim am Freitagabend in Pörtschach in Kärnten stattfindenden Wiedervereinigungsparteitag die Fusion von FPK und FPÖ absegnen. Für den künftigen Kärntner FPÖ-Parteiobmann Christian Ragger ist die Zusammenführungsarbeit damit aber noch nicht getan. Er werde keine Ruhe geben, bevor nicht alle oder viele Teile des BZÖ in die Partei zurückgekehrt sind, so der Politiker.
Demokratiepaket in Begutachtung geschickt
Wien - Entgegen den ursprünglichen Absichten schickt der Verfassungsausschuss das Demokratiepaket nun in Begutachtung. Einstimmig wurde beschlossen, bis 15. August Experten zu dem von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Vorhaben einzuholen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Das Demokratiepaket kann damit immer noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.
Lehrerdienstrecht: SPÖ will weiterverhandeln
Wien - Der Schulterschluss von ÖVP und Gewerkschaft bei der Reform des Lehrerdienstrechts ist für SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek kein Grund, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Aus ihrer Sicht wird der nächste Verhandlungstermin am Mittwoch stattfinden. Der Grüne Bildungssprecher Walser sieht indes beim Lehrerdienstrecht ein "erbärmliches Schauspiel, das die Regierung abgibt".
Europol zerschlug Ring von Kreditkartenbetrügern
Den Haag/Wien - Europol hat einen europaweiten Ring von Kreditkartenbetrügern zerschlagen. An Flughäfen in 15 EU-Staaten seien insgesamt rund 40 Verdächtige festgenommen worden, teilte die EU-Polizeibehörde am Freitag in Den Haag mit. In Österreich gab es laut Bundeskriminalamt drei Anhaltungen. Auf welche Höhe sich der Schaden durch den Kreditkartenbetrug belief, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Wiener Börse tendiert am Nachmittag im Minus
Wien - Die Wiener Börse hat sich am Freitag mit tieferer Tendenz präsentiert. Der ATX gab bis 14.15 Uhr um 0,89 Prozent auf 2.223,83 Punkte nach. Im Eröffnungshandel hatten noch die freundlichen Vorgaben aus Übersee gestützt. Im späteren Handel belasteten vor allem die Finanzwerte. Negativ wurden auch die gesenkten Wachstumsprognosen von Wifo und IHS aufgenommen. Erste Group sackten um 2,06 Prozent ab.
(Schluss) mhh/teo/mas
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