APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

St. Pölten - Die ÖVP-Rochade ist seit Sonntag durch. Innerparteiliche Kritik am Zeitpunkt des Wechsels von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung blieb am Tag darauf aus. Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sieht seinen Wahkampf nicht gestört und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat trotz der Vermännlichung der Bundesregierung auch ein lachendes Auge, da mit Mikl-Leitner nun eine Frau in die nö. Landesregierung einziehe.

Massive Kritik von Caritas und Co an Asylverschärfung

Wien - Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie haben am Montag fundamentale Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht geübt. Es drohe die Aushebelung von Grundrechten und der Ausnahmezustand ohne realen Notstand. Und dies nur für "das Überleben einer überforderten Regierungsmannschaft", wie Diakonie-Direktor Michael Chalupka meinte. Caritas-Präsident Michael Landau sagte, es drohe die "faktische Abschaffung des Asylrechts".

Heta-Gläubiger wollen sich an Verhandlungstisch setzen

Wien/Klagenfurt - Der Schuldenschnitt ist aus Sicht dreier großer Gläubigergruppen, die mehr als 5 Mrd. Euro Forderungen gegenüber der Hypo-Abbaubank Heta haben, kein Nachteil. Trotzdem werde man den Schnitt rechtlich bekämpfen. Vor allem sehen sie weiter die Möglichkeit, ihre gesetzlich nur gegenüber der Heta reduzierten Forderungen gegenüber Kärnten geltend zu machen. Man sei bereit, mit Kärnten und der Republik "gemeinsam eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu erzielen".

Syrien zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit

Beirut/Genf - Syrien ist nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Das habe die Regierung in Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Damaskus erklärt, meldete der Sender am Montag. Die Gespräche sollen am 15. April in Genf fortgesetzt werden. Die vorangegangene Verhandlungsrunde war am 24. März ohne große Fortschritte zu Ende gegangen worden.

Türkei verlangt Böhmermanns Strafverfolgung - Berlin prüft

Berlin/Ankara/Mainz - Die Türkei verlangt, dass der Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Eine entsprechende diplomatische Note sei an die deutschen Behörden geschickt worden, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara. Die deutsche Bundesregierung prüft den förmlichen Wunsch der Türkei. Gut eineinhalb Wochen nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan in Böhmermanns Fernsehshow "Neo Magazin Royale" verstärkt sich damit die Diskussion über die Grenzen der Satirefreiheit noch einmal.

Cameron will Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärfen

London - Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" will der britische Premierminister David Cameron nun schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, wollte dazu noch am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf vorstellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, deren Angestellte beim Hinterziehen von Steuern helfen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Obama gibt schweren Fehler in Libyen zu

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den nach seinem Empfinden größten Fehler seiner Amtszeit eingestanden: Vom Sender Fox News danach befragt sagte Obama am Sonntag, sein wohl größter Fehler sei das Scheitern beim Ausarbeiten eines Plans für den Tag nach der "Intervention in Libyen" und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi gewesen. Gleichwohl sei es damals "richtig" gewesen, in Libyen einzugreifen. Nach dem NATO-Einsatz im Jahr 2011 ist das Land ins Chaos gestürzt.

ATX schließt etwas höher

Wien - Die Wiener Börse ist am Montag mit leichten Gewinnen aus dem Handel gegangen. Der ATX stieg um 0,24 Prozent auf 2.246,61 Einheiten. Nach einer schwächeren Eröffnung drehte der heimische Leitindex bereits am Vormittag ins Plus. Damit folgte er dem europäischen Börsenumfeld. Für Unterstützung sorgten die steigenden Ölpreise. Tagessieger im ATX waren RHI-Aktien mit einem satten Plus von 4,88 Prozent.

(Schluss) grh/dkm/pin