14.12.2016 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Ganztagsschulen werden ausgebaut

Wien - Die finanzielle Basis für den Ausbau der Ganztagsschulen ist Mittwochabend im Nationalrat von Koalition, Grünen und NEOS beschlossen worden. Damit können ab nächstem Schuljahr 750 Mio. Euro bis 2024/25 zur Verfügung gestellt werden. Sowohl öffentliche als auch mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen können daraus um einen Zweckzuschuss beim Bildungsministerium bzw. der zuständigen Landesregierung ansuchen. Um Doppelförderungen zu vermeiden, werden in den ersten beiden Jahren nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, in denen einander Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen abwechseln.

Umstrittenes Gesundheitspaket im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen das umstrittene Gesundheitspaket verabschiedet, gegen das von der Ärztekammer bereits mit Kampfmaßnahmen mobilisiert wird. Die Opposition solidarisierte sich teilweise mit den Medizinern. Die Koalition hingegen pochte darauf, dass nicht - wie von der Kammer befürchtet - weniger, sondern mehr Geld ins System fließt.

Doskozil verspricht Jordanien Einsatz für mehr EU-Hilfe

Amman - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will sich für mehr Hilfe Europas im stark vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Nachbarland Jordanien einsetzen. Er wolle die Bitte der Jordanier nach mehr Einsatz der EU "nach Brüssel weitertragen", sagte Doskozil am Mittwoch bei einem Kurzbesuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Doskozil traf in Amman den jordanischen Regierungschef Hani al-Mulki und führende Vertreter des Militärs.

Assad lehnt Feuerpause nach Aleppo-Rückeroberung ab

Beirut/Damaskus - Das syrische Regime will nach der Rückeroberung von Aleppo weiter mit Härte militärisch gegen seine Gegner vorgehen. "Von einer Feuerpause kann keine Rede sein", sagte Präsident Bashar al-Assad dem russischen Staatsfernsehen in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview. Mit Milde könnten nur "Terroristen" rechnen, die sich ergeben oder den Kampfort verlassen, sagte Assad.

Gentiloni gewann Vertrauensvotum im Senat

Rom - Genau eine Woche nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi kann die Nachfolgeregierung um den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Premier gewann am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat mit 169 Stimmen gegen 99. Das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung bereits am Dienstagabend mit klarer Mehrheit erhalten.

40-Jähriger nach Messerangriff in Anstalt eingewiesen

Wiener Neustadt - Ein 40-Jähriger, der vor einem Hotel in Mödling mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen war, wird in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlasstaten waren versuchter Mord und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Urteil des Geschworenensenats ist nicht rechtskräftig. Der Mann leidet laut einem Gutachten an paranoider Schizophrenie und war zurechnungsunfähig.

Geldgeber stoppen Schuldenerleichterungen für Griechenland

Athen - Griechenlands Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen haben einen empfindlichen Rückschlag erlitten. In Reaktion auf die angekündigte Sonderzahlung der Regierung in Athen für Rentner setzten die Euro-Geldgeber am Mittwoch die gerade erst zugesagten Entlastungen vorerst aus. Die formalen Entscheidungen der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF werden angehalten, wie dieser am Mittwoch mitteilte.

Wiener Börse geht schwächer aus dem Tag

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch mit klaren Verlusten geschlossen. Der ATX fiel 0,93 Prozent auf 2.596 Punkte, nachdem er zuvor 6 Gewinntage in Folge absolviert hatte. Auch das europäische Börsenumfeld präsentierte sich im Vorfeld der US-Leitzinsentscheidung mit negativen Vorzeichen. Die Porr-Aktie kletterte 3 Prozent hoch. Der Baukonzern kauft in Deutschland zu. Erste Group fielen 2,6 Prozent.

(Schluss) pat/ste/hhi

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