APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

London - Die festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Ausgaben zwischen 2014 und 2020 drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. Premierminister Cameron hat im britischen Parlament eine herbe Niederlage gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen erlitten. Die Rebellen sind gegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben. Die Regierung ist zwar rechtlich nicht an den Beschluss gebunden, dennoch steht Cameron beim Sondergipfel in drei Wochen unter Erfolgsdruck. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 1.000 Milliarden Euro. (Zusammenfassung-321/Hintergrund-308)

Fekter will "Schulden-Check" für neue Gesetze verordnen

Wien - Finanzministerin Fekter will die Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzen ausweiten. Laut einem Bericht der "Presse" spricht Fekter von einem "Schulden-Check". Dieser soll für jedes Ministerium, aber auch für Gesetzesanträge von Parlamentsparteien verpflichtend werden. Eine entsprechende Verordnung soll 2013 in Kraft treten. Ab dann soll genau dargelegt werden, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Staatsverschuldung haben. Sanktionen, falls die Angaben nicht eingehalten werden, soll es aber nicht geben. (314)

Rechnungshof-Kritik an Gebarung des MAK

Wien - Der Rechnungshof hat laut "Kurier" die Gebarung des Museums für Angewandte Kunst (MAK) in einem Rohbericht scharf kritisiert. Es wurden falsche Besucherzahlen, Tausende verlorene Kunstobjekte und teure Dienstreisen angeprangert. Ex-MAK-Direktor Peter Noever war im Vorjahr wegen der Ausrichtung privater Geburtstagsfeiern bzw. falscher Abrechnungen entlassen worden. Dieser kann laut einer der APA übermittelten Stellungnahme "die in der Berichterstattung gegen ihn erhobenen Vorwürfe jederzeit entkräften". Deshalb sei er auch vor Gericht gegangen, so Noever. (124/200)

Politischer Unmut über aktuelle VwGH-Entscheidung zu Fußfessel

Salzburg - Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, einem verurteilten Sexualstraftäter die Fußfessel zu bewilligen, sorgt weiter für Aufregung. SPÖ, FPÖ und BZÖ haben sich heute kritisch über das Urteil geäußert. FPÖ-Chef Strache sprach von einer "Entscheidung für den Vergewaltiger" und einem "Fußtritt für das Opfer." BZÖ-Justizsprecher Grosz sah das Urteil als "Ergebnis einer falschen rot-schwarzen Politik und Gesetzgebung". Justizministerin Karl hatte zuletzt eine Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln angekündigt. (174)

Solidaritätswelle für US-Ostküste nach Wirbelsturm "Sandy"

New York - Der Wirbelsturm "Sandy" hat eine Welle der Hilfsbereitschaft für New York und die US-Ostküste ausgelöst. In Amerika spendeten zahlreiche Bürger, Unternehmen und Prominente. Die wirtschaftlichen Ausfälle kosten allein die Stadt New York jeden Tag Hunderte Millionen Dollar. Die Zahl der Todesopfer in den USA stieg auf bis zu 76. Unterdessen normalisiert sich das Leben in New York langsam wieder. In den am schlimmsten betroffenen Gegenden wird kostenlos Essen und Trinken ausgegeben. Auch die ersten U-Bahnen fahren wieder. Zehntausende sind aber noch immer ohne Strom und Wasser. (Zusammenfassung-302/Hintergrund-183,194/287/348)

Zwei Kängurus in deutschem Tierpark erschossen

Wiesbaden - Vermutlich ein Profischütze hat in der vergangen Nacht in einem Vogel- und Tierpark in Hessen zwei Kängurus erschossen. Jedes der beiden kleinen Parmakängurus sei mit einem Schuss getötet worden. Die Tiere seien ganz gezielt und eiskalt ausgesucht worden, sagte der Leiter des Vogelparks in Herborn. Die beiden Kängurus seien die einzigen in dem Gehege gewesen. Mit welcher Waffe geschossen wurde, stand zunächst nicht fest. Die Schüsse wurden allem Anschein nach außerhalb des Geheges abgegeben. (316)

Athen - Griechischer Finanzminister: Das Sparprogramm wird durchkommen (305/322/351) Washington - US-Wahlkampf 2012 laut Experten bis zu sechs Milliarden Dollar teuer (334) Rom - Berlusconi: "Werde keine Kampagne gegen Monti führen" (312/344) Kairo - Ägyptische "Islam-Polizisten": Zunge ab für Gotteslästerung (330) Belgrad - Handke zum Mitglied der serbischen Wissenschaftsakademie gewählt (338) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------

(Schluss) ral/vrg