19.12.2012 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Klagenfurt/Graz - Das Oberlandesgericht Graz hat am Mittwoch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption verurteilt. Der Richtersenat änderte allerdings das Ersturteil ab. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine deutlich niedrigere Geldstrafe von 67.500 Euro. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.
LH-Bekenntnis zu Autonomie und Spekulationsverbot
Innsbruck - Nach dem Salzburger Finanzskandal haben die Landeshauptleute in Innsbruck bei ihrer außerordentlichen Tagung die künftige Gestaltung der Finanzregeln debattiert. Heraus kam unter anderem eine Verwahrung gegen jeden Eingriff in die Finanzautonomie der Länder sowie eine Absage an jede Spekulation mit Steuergeld. Außerdem wurde die 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform unterzeichnet.
SPÖ und ÖVP einigten sich auf Demokratiepaket
Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf ein "umfangreiches" Demokratiepaket geeinigt. Dieses umfasst unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Bürgeranfrage an Minister und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Die beiden Klubobmänner Cap und Kopf streben eine möglichst breite Einigung im Parlament an. Der Initiativantrag wurde für Ende Jänner angekündigt.
Kogler offenbar neuer Sicherheits-Generaldirektor
Wien - Konrad Kogler wird laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" neuer Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Der gebürtige Steirer dürfte somit Herbert Anderl als oberster Chef der Polizei nachfolgen. Das Innenministerium hatte für Donnerstag zur Vorstellung des neuen Polizeichefs eingeladen, jedoch keinen Namen genannt und auf die offizielle Präsentation verwiesen.
Park offenbar Siegerin bei Südkorea-Wahl
Seoul - Die konservative Politikerin Park Geun-hye hat nach Angaben mehrerer Fernsehsender die Präsidentschaftswahl in Südkorea gewonnen. Die Sender KBS, SBS und MBC meldeten am Mittwoch übereinstimmend, Park habe die Wahl gegen ihren liberalen Rivalen Moon Jae-in "sicher" gewonnen. Moon hat inzwischen seine Wahlniederlage eingeräumt.
"Time" kürt Obama zur "Person des Jahres"
New York - Das US-Nachrichtenmagazin "Time" hat den US-Präsidenten Barack Obama zur "Person des Jahres 2012" gekürt. Die Wahl sei auf Obama gefallen, "weil er eine neue Mehrheit gesucht und geschmiedet hat, weil er Schwächen in Chancen umgewandelt hat und weil er umgeben von großer Widrigkeit versucht hat, einen besseren Zusammenschluss zu finden", erklärte die Zeitschrift am Mittwoch.
Milchquote dürfte wieder überschritten werden
Wien - Die heimischen Milchbauern haben laut AMA heuer von April bis November die nationale Milchquote um 4,6 Prozent oder 86.437 Tonnen überliefert. Angeliefert wurden demnach 1,98 Mio. Tonnen. Die Quote für zwölf Monate - also bis 31. März 2013 - beträgt 2,9 Mio. Tonnen. Die Strafzahlung ("Abgabe") beläuft sich für die ersten acht Monate des Zwölf-Monatszeitraums 2012/2013 bisher auf 24,06 Mio. Euro.
Wiener Börse schließt erneut im Plus
Wien - Der ATX stieg am Mittwoch um 0,94 Prozent auf 2.427,37 Einheiten. Unter anderem kamen positive Impulse von der Konjunkturfront. Der deutsche Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Dezember um 1,0 auf 102,4 Punkte. In den Blickpunkt rückten voestalpine (plus 0,62 Prozent auf 27,44 Euro). Bis 2020 soll der Umsatz des Unternehmens von zuletzt 12,1 Mrd. Euro auf 20 Mrd. Euro wachsen.
(Schluss) mf/bel/jmo
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