21.02.2014 22:10:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Kiew/Moskau - Nach zermürbenden Verhandlungen haben Präsident Janukowitsch und die Oppositionsführer eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien am Freitag vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.
Liebscher legt Hypo-Funktionen zurück
Wien/Klagenfurt - Neue Krisenmanager übernehmen die Hypo Alpe Adria mitten in der heißen Diskussion über eine Abwicklung des Instituts. Der frühere Notenbankchef Klaus Liebscher trat am Freitag mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsratschef und als Chef der Task-Force zurück. Die Task-Force übernimmt der aktuelle OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, im Aufsichtsrat kommt vorerst Rudolf Scholten als Vize-Vorsitzender dran.
Koalition einigte sich auf "Arbeitsmarktpaket"
Wien - Finanzminister Spindelegger und Sozialminister Hundstorfer haben sich am Freitag auf das bereits im Regierungsprogramm vorgesehene "Arbeitsmarktpaket" geeinigt. Insgesamt 550 Millionen Euro will die Koalition in Maßnahmen wie etwa eine Lohnnebenkostensenkung und die Förderung älterer Arbeitnehmer investieren, sagte Spindelegger am Nachmittag.
Sicherheitsrat stimmt über Syrien-Resolution ab
New York/Damaskus - Der UNO-Sicherheitsrat stimmt Samstag früh über eine vom Westen unterstützte Resolution zur humanitären Lage in Syrien ab. Der Entwurf verlangt unter anderem die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte und ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten. Außerdem wird ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen gefordert.
Italienischer Regierungschef Renzi legt Amtseid ab
Rom - Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi soll am Samstag offiziell ins Amt eingeführt werden. Die Vereidigungszeremonie nimmt Staatspräsident Napolitano am Vormittag in seinem Amtssitz in Rom vor. Am Freitag hatte Renzi in einem mehrstündigen Gespräch Napolitano seine Kabinettsliste vorgelegt und dessen Regierungsauftrag offiziell angenommen.
Obama empfing Dalai Lama - Protest aus Peking
Washington/Peking - Trotz massiver Proteste aus Peking hat US-Präsident Obama den Dalai Lama am Freitag im Weißen Haus empfangen. Die Begegnung stieß schon vorher auf scharfe Kritik der chinesischen Führung, die vor "schweren Schäden" für die Beziehungen warnte. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, forderte Obama vergeblich auf, das Treffen "sofort" abzusagen.
ETA-Separatisten verkünden Teilentwaffnung
Madrid - Knapp zweieinhalb Jahre nach ihrer Abkehr von der Strategie des Terrors hat die baskische Untergrundorganisation ETA in Spanien erstmals auch eine Teilentwaffnung verkündet. Die separatistische Gruppe habe mehrere Waffenverstecke versiegelt sowie "eine bestimmte Anzahl von Waffen und Sprengstoffen außer Betrieb gesetzt", teilten internationale Beobachter am Freitag in Bilbao mit.
Gekündigter feuerte auf Chef - Schuldspruch
Wien - Weil er nach seiner Kündigung mit einem Gewehr auf seinen Ex-Chef gefeuert hatte, ist am Freitag ein 44-Jähriger Blitzschutzmonteuer am Wiener Landesgericht nicht wegen des angeklagten Mordversuchs, sondern wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Der Iraner wurde zu 3,5 Jahren verurteilt. Die Strafe ist nicht nichts rechtskräftig.
(Schluss) hhi/pin
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