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25.01.2016 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Mikl-Leitner sieht Schengen-System auf der Kippe

Amsterdam - Der grenzkontrollfreie Schengenraum ist laut Innenministerin Mikl-Leitner in seinem Fortbestand bedroht. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss", sagte sie nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. Indes kritisierte das Außenministerium in Athen Mikl-Leitner nach ihrer Drohung, Griechenland notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen, scharf. Sie solle ihre Worte "besser abwägen".

Dänisches Parlament stimmt über schärferes Asylrecht ab

Kopenhagen - In Dänemark steht eine weitere Verschärfung des Asylrechts bevor. Das Parlament stimmt am Dienstag über ein umstrittenes Gesetz ab, wonach bei Flüchtlingen unter anderem persönliche Wertgegenstände oder Bargeld ab einem Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) beschlagnahmt werden können. Damit soll die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden finanziert werden. Integrationsministerin Stojberg verteidigte die umstrittenen Pläne im Europaparlament als "fair und angemessen".

Syrien-Gespräche sollen am 29. Jänner beginnen

Vientiane - Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst an diesem Freitag in Genf beginnen. Das gab der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag bekannt. Er werde am Dienstag die Einladungen zur Teilnahme an Gesprächen ab dem 29. Jänner verschicken und hoffe, dass alle Eingeladenen bis dahin nach Genf kommen können, sagte der 69 Jahre alte Diplomat. Ursprünglich hätten die Verhandlungen schon am Montag in Genf beginnen sollen.

Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab

Benghazi - Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein. Der Abgeordnete Al-Salihin Abdelnabbi sagte, die Zahl der 32 Minister müsse verringert werden.

Bundespräsident gelobt neue Minister an

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer gelobt am Dienstag gleich drei neue SPÖ-Minister an. Neu in der Regierungsriege ist aber nur Hans Peter Doskozil, der das Verteidigungsressort übernimmt. Sein Vorgänger Gerald Klug wechselt ins Infrastrukturministerium und ersetzt dort Alois Stöger, der Sozialminister wird. Notwendig wurde diese Rochade durch die Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer, der sich nach der Amtsübergabe am Nachmittag auf seinen Wahlkampf konzentrieren kann.

Mutter will sich nach Tötung von Tochter schuldig bekennen

Wien - Die 38-jährige Frau, die am 4. August 2015 in Wien ihre vierjährige Tochter erstochen haben soll, wird sich am Dienstag in ihrem Mordprozess schuldig bekennen. Das kündigte Verteidigerin Astrid Wagner im APA-Gespräch an, die in der Verhandlung die "besonderen Umstände" des Falles herausarbeiten und damit eine außerordentliche Strafmilderung erwirken will. Einem Gutachten zufolge war die Mutter zwar in einem "akuten Belastungszustand", aber zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig.

Bahnhof in Rom wegen bewaffneten Mannes gesperrt

Rom/Teheran - Roms Hauptbahnhof Termini ist am Montag etwa eine Stunde lang geschlossen geblieben, nachdem einige Bahnpassagiere einen bewaffneten Mann gesichtet hatten. Der Mann mit einem Spielzeuggewehr wurde nach etwa eineinhalb Stunden in der Kleinstadt Anagni südlich von Rom festgenommen. Die Polizei blockierte die Zugänge zu den Gleisen, die Eingänge des Bahnhofs wurden geschlossen und der Bahnverkehr unterbrochen.

(Schluss) rst/ed

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