APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Brüssel - Eine Einigung über von Großbritannien geforderte EU-Reformen beim Gipfel in Brüssel rückt offenbar näher. Vor Beginn des Abendessens der Staats- und Regierungschefs sei nun ein Vertragsentwurf "auf den Weg" gebracht worden, schrieb Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka auf Twitter. Maltas Regierungschef Joseph Muscat bezeichnete die getroffene Vereinbarung als "guten Kompromiss". Demnach bewegten sich die meisten EU-Spitzen nun in Richtung einer sieben Jahre geltenden Bremse für Sozialleistungen von EU-Ausländern.

Faymann: Österreich bleibt bei Grenzmaßnahmen

Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn der EU-Gipfelsitzung zu Großbritannien ein Abgehen von der österreichischen Asylobergrenze angesichts von Vetodrohungen Griechenlands ausgeschlossen. "Ich habe als Regierungschef mit meiner Regierung einen Beschluss gefasst. Der ist richtig, und bei dem bleibt es auch", sagte Faymann beim Eintreffen ins EU-Ratsgebäude am Freitagabend in Brüssel.

Slowakei erwägt Zaunbau an der Grenze zu Österreich

Brüssel/Bratislava - Wegen des österreichischen Grenzmanagements befürchtet die Slowakei, zum Zielland für Flüchtlinge zu werden. Ministerpräsident Robert Fico erwägt daher auch Absperrungen an der österreichischen Grenze, wie er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte. Die Vorbereitungen seien bereits im Laufen, versicherte der um einen Erfolg bei der Parlamentswahl am 5. März kämpfende linkspopulistische Politiker.

Militante Kurdengruppe bekennt sich zu Ankara-Anschlag

Istanbul/Berlin - Eine kurdische Extremistengruppe hat sich zu dem tödlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 28 Toten bekannt. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) teilten am Freitag auf ihrer Webseite mit, der Angriff sei eine Reaktion auf die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Gruppe drohte zudem mit weiteren Attentaten.

Hollande warnt vor Krieg zwischen Türkei und Russland

Paris - Der französische Präsident Fran�ois Hollande hat vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau gewarnt. "Es besteht die Gefahr eines Krieges zwischen der Türkei und Russland", sagte der Staatschef am Freitag in einem Interview des Hörfunksenders France Inter. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen und die Bombardierungen gestoppt werden, forderte Hollande.

SPÖ fordert von ÖVP "klares Bekenntnis" zur Koalition

Wien - In der rot-schwarzen Regierung gibt es wieder einen handfesten Krach: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, zweifelt nach Aussagen von Reinhold Lopatka und Christoph Leitl (beide ÖVP) am Koalitionswillen der Schwarzen. Schmid forderte von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Freitagabend "ein klares Bekenntnis" zur Koalition. Leitl hatte im "Kurier" abermals ein Ende der Koalition und eine Minderheitsregierung gefordert.

Tödlicher Lawinenabgang in Tirol - Bergführer freigesprochen

Innsbruck - Im Prozess nach einem tödlichen Lawinenabgang ist der angeklagte 33-jährige Bergführer am Freitagabend am Landesgericht Innsbruck freigesprochen worden. "Die Abfahrt war gerade noch im vertretbaren Bereich", meinte Richter Norbert Hofer in seiner Urteilsbegründung. Bei dem Lawinenunglück am 19. Jänner 2015 waren zwei Mitglieder einer sechsköpfigen Gruppe aus Deutschland ums Leben gekommen. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Entsetzen über Blockade von Asylunterkunft in Sachsen

Chemnitz - Eine Blockade fremdenfeindlicher Demonstranten vor einer Flüchtlingsunterkunft im ostdeutschen Bundesland Sachsen sorgt erneut für Entsetzen. Rund 100 aufgebrachte Protestierer hatten am Donnerstagabend im osterzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle versucht, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Proteste.

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