16.03.2016 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

EU-Gipfel sucht Einigung auf Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Gipfel ab Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Regierung in Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäft krimineller Schlepper zu zerstören. Gegen die geplanten Abschiebungen gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Zudem stoßen andere Forderungen Ankaras auf Vorbehalte. So droht Zypern mit einem Veto gegen eine Ausweitung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen.

Syrien-Gespräche in Genf fortgesetzt

Damaskus/Moskau - In angespannter Atmosphäre sind die von der UNO moderierten Syrien-Gespräche in Genf fortgesetzt worden. Überraschend teilte eine von Russland unterstützte und von der syrischen Staatsführung tolerierte Oppositionsgruppe am Mittwoch mit, auch ihre Vertreter wollten mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura verhandeln. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Indes verließen weitere russische Flugzeuge Syrien in Richtung Heimat.

Fahndung nach Verdächtigen nach Antiterroreinsatz in Brüssel

Brüssel - Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Wie belgische Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich bei den Verdächtigen um zwei Brüder mit Verbindungen zu Terrororganisationen. Im Großraum Paris wurden wegen möglicher Anschlagspläne vier mutmaßliche Islamisten festgenommen.

Dutzende Islamisten bei Militäreinsätzen in Somalia getötet

Mogadischu - Bei zwei Militäreinsätzen gegen islamistische Extremisten in Somalia sind mindestens 34 Kämpfer getötet worden. Die Streitkräfte töteten in Puntland nach eigenen Angaben mindestens 15 Kämpfer einer islamistischen Miliz. Kenianische Soldaten töteten am Mittwoch in Afmadow nahe der Grenze zu Kenia mindestens 19 Kämpfer der somalischen Al-Shabaab. Damit soll laut Militärangaben ein Angriff auf ein Lager der Friedensmission der Afrikanischen Union durch Al-Shabaab vereitelt worden sein.

Brasiliens Ex-Präsident wird Stabschef von Rousseff

Brasilia - Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird der neue Stabschef seiner stark unter Druck stehenden Nachfolgerin Dilma Rousseff. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Kommunique des Präsidentschaftbüros hervor. Durch die neue Aufgabe erhält Lula weitgehende Immunität. Die Staatsanwaltschaft klagt gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug. Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung des in der Bevölkerung weiterhin beliebten Lula eine Hilfe für Rousseff darstellt und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht.

Fed will 2016 nur kleine Zinserhöhungen wagen

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve steuert bei ihrer Geldpolitik einen äußerst vorsichtigen Kurs und lässt ihren Leitzins unverändert bei 0,25 bis 0,5 Prozent. Das hat der Offenmarkt-Ausschuss der Fed unter Leitung von Notenbank-Chefin Janet Yellen am Mittwoch nach seiner März-Sitzung bekanntgegeben. Die Anhebung des Zinsniveaus auf ein normales Maß könnte wegen Einflüssen aus der Weltwirtschaft langsamer vonstatten gehen als geplant. Für dieses Jahr sind nur noch zwei Zinsschritte auf 0,9 Prozent die Zielmarke, bisher waren vier geplant.

Fünf Schuldsprüche im Prozess nach Verbotsgesetz in Krems

Krems - In einem Prozess um Wiederbetätigung sind vor einem Schwurgericht in Krems Mittwochabend Haftstrafen zwischen fünf und 22 Monaten gegen fünf der sechs Angeklagten verhängt worden. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, somit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Für den 24-jährigen Zweitangeklagten endete das Verfahren mit einer Diversion. Die Männer hatten sich alle schuldig bekannt, 2012 die Hand zum Hitlergruß erhoben und "Heil", "Heil Hitler" bzw. nationalsozialistische Parolen gerufen zu haben.

Nationalrat bringt "Haus der Geschichte" auf den Weg

Wien - Der Nationalrat ebnet am Donnerstag den Weg zum "Haus der Geschichte", das bis 2018 in der "Neuen Burg" in Wien entstehen soll. Konkret wird die Zuständigkeit mit einer Novelle des Bundesmuseengesetzes der Nationalbibliothek zugewiesen. Kosten soll das Projekt in der Entstehungsphase 2016 bis 2018 rund 36 Millionen Euro.

(Schluss) hhi/vos

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