APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Alexander Van der Bellen hat am Dienstagnachmittag seine erste Rede nach Verlautbarung des Endergebnisses der Bundespräsidentschaftswahl gehalten. Einmal mehr betonte das künftige Staatsoberhaupt, er wolle ein Präsident für alle Österreicher sein. Mit den Briefwahlstimmen, die am Dienstag vollständig ausgezählt wurden, kommt der ehemalige Grünen-Chef auf schlussendlich 53,8 Prozent der Stimmen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich bereits auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundespräsidenten.

Kurz sieht Europa in Flüchtlingspolitik auf richtigem Weg

Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Europa in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg. "Wir sind einer europäischen Lösung nahe", sagte Kurz. Man sei "vom Gelabere und den Durchhalteparolen des vergangenen Jahres" weggekommen. Nun gehe es um einen besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Hilfe vor Ort. "Das ist der richtige Ansatz, der sich durchsetzen wird."

Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden

Essen - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer erneuten Wahl zur CDU-Chefin einen Dämpfer erhalten. Auf dem CDU-Parteitag in Essen gaben 89,5 Prozent der Delegierten der Kanzlerin am Dienstag ihre Stimme. Für die erstmals im Jahr 2000 zur Parteivorsitzenden gewählten Merkel war dies ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Allerdings war wegen des Flüchtlingsstreits teilweise mit noch weniger Stimmen gerechnet worden.

Cazeneuve ist neuer französischer Regierungschef

Paris - Der bisherige französische Innenminister Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef. Der sozialistische Politiker übernahm das Amt am Dienstag in Paris von seinem zurückgetretenen Vorgänger Manuel Valls, der sich auf den Präsidentschafts-Wahlkampf konzentrieren will. Cazeneuve gilt als Vertrauter von Präsident Francois Hollande. Cazeneuve nannte als seine Hauptaufgaben für die kommenden Monate die soziale Sicherung der Bürger und den Schutz vor Anschlägen.

NATO-Außenminister sprechen über Afghanistan und Ukraine

Brüssel/Kabul - Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Mittwoch über den Afghanistan-Einsatz und die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein amerikanisches Gegenüber John Kerry dürfte es das letzte Brüsseler NATO-Treffen sein. Steinmeier soll im Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden, Kerry gehört der scheidenden Regierung von US-Präsident Barack Obama an.

Italiens Senat will am Mittwoch über Haushalt 2017 abstimmen

Rom - Der italienische Senat will am Mittwoch über den Haushalt für 2017 abstimmen, womit der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi in greifbare Nähe rückt. Die Fraktionschefs der Parlamentskammer vereinbarten, am Mittwochvormittag über den Budgetplan zu debattieren. Mit der Abstimmung, die an ein Misstrauensvotum geknüpft ist, soll dann ab 13.30 Uhr begonnen werden.

Usbekistan hebt Visapflicht für Österreicher auf

Taschkent/Wien - Ab dem 1. April 2017 benötigen Touristen aus Österreich sowie aus 14 weiteren Staaten für Reisen nach Usbekistan keine Visa mehr, bei der Einreise muss lediglich eine Gebühr von 50 US-Dollar bezahlt werden. Dies folgt aus einem am Dienstag veröffentlichten Erlass, den der am Sonntag gewählte Staatschef Schawkat Mirsijojew als Interimspräsident bereits am 2. Dezember unterzeichnet hat.

Vergewaltigung am Praterstern: Angeklagte zeigten keine Reue

Wien - Wenig Reue haben im Wiener Landesgericht drei Burschen aus Afghanistan erkennen lassen, die am 22. April 2016 am Praterstern eine Studentin vergewaltigt haben sollen. Die Idee dazu sei "von niemandem" gekommen, sagten zwei Angeklagte, 17 bzw. 18 Jahre alt. Der Jüngste - ein 16-Jähriger - gab zu, die Tat sei von ihm ausgegangen, schränkte aber zugleich ein: "Ich habe kein Gesetz gebrochen." Die Verhandlung wurde wegen eines fehlenden Gutachtens vertagt.

(Schluss) mhi/za