APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Washington/Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt am Mittwoch zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt. Wichtige Themen werden der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran sein. Trump hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen.

Zweite Runde der Syrien-Gespräche beginnt in Kasachstan

Damaskus - In der kasachischen Hauptstadt Astana sollen am Mittwoch neue Verhandlungen die Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien stärken. Im Fokus des zweitägigen Treffens sollen nach Angaben des kasachischen Außenministeriums Sanktionen stehen, die bei einem Bruch der Feuerpause verhängt werden sollen. Neben Vertretern der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran werden auch Delegationen der Vereinten Nationen und der syrischen Regierung erwartet.

EU will für Mitgliedsländer nicht mehr Sündenbock spielen

Brüssel - Die EU-Kommission will bei umstrittenen Entscheidungen wie der Zulassung von Chemikalien nicht mehr den Kopf für die Mitgliedsländer hinhalten. Die 28 EU-Kommissare sprachen sich am Dienstag in Straßburg dafür aus, das sogenannte Komitologie-Verfahren zu ändern. Künftig sollen in dem Prozess der EU-Gesetzgebung die Mitgliedsländer, nicht die EU-Kommission, das letzte Wort bei Entscheidungen haben.

BWB hält Bankomatgebührenverbot für nicht zielführend

Wien - Die Bundeswettbewerbsbehörde hält ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus Konsumentensicht für nicht zielführend. Während sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dadurch in seiner Linie bestätigt sieht, plädiert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiterhin dafür, dass den Kunden bei der Behebung von Bargeld keine Gebühren verrechnet werden. Wie eine Untersuchung der BWB zeigt, sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne.

Prügel-Bande um 16-jähriges Mädchen vor Gericht

Wien - Im Wiener Landesgericht wird am Mittwoch gegen eine Prügel-Bande um ein erst 16 Jahre altes Mädchen verhandelt. Die Beschuldigten hatten Anfang November 2016 in Wien-Donaustadt eine 15-Jährige umringt und auf diese eingeschlagen. Das Opfer erlitt u.a. einen doppelten Kieferbruch. Ein Video der Gewalttat landete auf Facebook. Zu den Mitangeklagten zählt ein 16 Jahre alter gebürtiger Tschetschene, der vor wenigen Tagen nach Hass-Postings mit gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gerichteten Drohungen in U-Haft genommen wurde.

Welser Stadtsenatsmitglieder verzichten auf Zusatz-Salär

Wels - Der Welser Stadtsenat hat am Dienstag beschlossen, dass seine Mitglieder künftig auf eine Entlohnung für Funktionen, in die sie von der Stadt entsandt werden, verzichten. Das betrifft u.a. Aufsichtsratsmandate. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Stadtregierungsmitglieder entgegen dem oö. Gebrauch zusätzlich zum Politiker-Salär für ihre Aufsichtsratsfunktionen ein zweites Einkommen erhalten.

(Schluss) jw/ct