APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die Koalition ist nun auch auf Beschluss-Ebene geplatzt. Im Nationalrat stimmte die SPÖ gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS für eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets, die damit mehrheitlich angenommen wurde. Konkret ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Mrd. Euro zu gewähren. Die Debatte vor der Abstimmung war von Empörung bei der ÖVP und Freude bei den Grünen über den Meinungsschwenk der SPÖ geprägt. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diesen Schritt mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden.

Privatkonkurs-Reform und Aufsichtsrat-Frauenquote kommt

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme des Teams Stronach die Reform des Privatkonkurses beschlossen. Zentral ist der Entfall der bisherigen Mindestquote von zehn Prozent. Die Mindestentschuldungsdauer sinkt von sieben auf fünf Jahre. Nach dem Wunsch des Gesetzgebers wird die Zahl der weiblichen Aufsichtsräte steigen. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für die verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen.

"Staatsfeinde-Paragraf" und höhere Strafen bei Übergriffen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Strafgesetzbuch-Novelle beschlossen. Sie bringt neue Tatbestände zur Ahndung staatsfeindlicher Bewegungen, der sexuellen Belästigung in Gruppen sowie höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Beamte bzw. die Strafbarkeit solcher Übergriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten dafür. Mit der StGB-Novelle wird ein "Staatsfeinde-Paragraf" etabliert, der etwa die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen unter Strafe stellt.

Italien will Landung von Flüchtlingsschiffen stoppen

Rom - In Italien liegen angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen die Nerven blank. 10.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Tagen bei Dutzenden Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Nun droht die italienische Regierung der EU damit, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge im zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern würden, verlautete am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Rom.

Autofahrer in Wien auf Straße zusammengebrochen - tot

Wien - Dramatische Szenen spielten sich Mittwoch gegen 16.30 Uhr in der Geiereckstraße in Wien-Simmering ab. Ein etwa 50-jähriger Autofahrer stoppte laut Wiener Polizei seinen Wagen, stieg aus und brach zusammen. Passanten leisteten Erste Hilfe. Die Besatzung eines Notarztwagens der Wiener Berufsrettung unternahm erfolglose Wiederbelebungsversuche. Der Mann starb. Angeblich hatte der Pkw-Lenker vor dem Kollabieren noch von einem Insektenstich gesprochen.

Schüler über Gleise: Lehrerin muss wieder angestellt werden

Wien - Ein Jahr nachdem vier Lehrerinnen einer Volksschule in Wien-Döbling 83 Kinder über einen geschlossenen Bahnübergang in Leobendorf (NÖ) gebracht hatten, gibt es laut der Wiener Tageszeitung "Kurier" nun das erste nicht rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichtes: Dieses entschied im Sinne einer 42-jährigen Lehrerin. Die Frau muss demnach wieder angestellt werden. Die Begründung laut dem Medium: Die Frau habe ihr Möglichstes getan, um die Kinder aus der Gefahrensituation zu bringen.

35.000 Eisenbahner erhalten ab 1. Juli 2,1 Prozent mehr Lohn

Wien - Die 35.000 Mitarbeiter der 50 heimischen Eisenbahnunternehmen erhalten eine Ist- und KV-Lohnerhöhung von 2,1 Prozent. Darauf haben sich die Sozialpartner - Wirtschaftskammer und Gewerkschaft vida - nach acht Verhandlungsrunden am Mittwochabend geeinigt, wie sie der APA mitteilten. Der Abschluss gilt ab 1. Juli. Die Laufzeit beträgt ein Jahr. Spezielle Verbesserungen gibt es auch für Lehrlinge.

(Schluss) fls/an