APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Paris - Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Strafverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (63) eröffnet. Das berichteten Justizkreise am Mittwochabend. Ihm werden unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung, passive Bestechung und die missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Geldern aus Libyen zur Last gelegt.

Tiroler Landesparteien fixierten Schwarz-Grün

Innsbruck - Tirol wird auch in den kommenden fünf Jahren von Schwarz-Grün regiert. Die grüne Landesversammlung stimmte am späten Mittwochabend in der Villa Blanka in Innsbruck mit 85,48 Prozent für den Koalitionspakt mit der ÖVP und damit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Bereits zuvor hatte der Landesparteivorstand der ÖVP den ausverhandelten Pakt mit den Grünen abgesegnet.

Nationalrat demontiert Rauchverbot in der Gastronomie

Wien - Der Nationalrat setzt am Donnerstag das eigentlich ab Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie außer Kraft. Dafür dürfen Tabakprodukte künftig nicht mehr an Personen unter 18 verkauft werden. Außerdem wird das Rauchen in Autos untersagt, wenn Jugendliche an Bord sind. Beschlossen wird am Donnerstag auch eine Reform der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro werden ab Mitte des Jahres keine bzw. geringere Beiträge zahlen.

Volles Programm beim EU-Gipfel in Brüssel

London - Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen ab Donnerstag den Schulterschluss in aktuellen Krisen. Am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel wollen die sie über die von US-Präsident Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beraten. Zudem soll eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook.

Perus Präsident kommt möglicher Entmachtung mit Rücktritt zuvor

Lima - Perus umstrittener Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist seiner drohenden Entmachtung mit einem Rücktritt zuvor gekommen. Angesichts der "schwierigen Situation", die mich "auf unfaire Weise schuldig erscheinen lässt", sei es "das Beste für unser Land", das Amt niederzulegen, sagte der 79-jährige Staatschef in einer nationalen Fernsehansprache am Mittwoch. Kuczynski warf der Opposition vor, Schuld an seinem Rücktritt zu sein.

Mark Zuckerberg räumte in Facebook-Affäre "Fehler" ein

Menlo Park/London - Im Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch "Fehler" eingeräumt. Facebook habe "Fehler gemacht" und müsse seinen Dienst verbessern, erklärte Zuckerberg in seiner ersten Stellungnahme zu dem Daten-Skandal. Facebook steht seit dem Wochenende in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass das britische Unternehmen Cambridge Analytica die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben soll.

Streiks bei Bahn und öffentlichem Dienst in Frankreich

Paris - In Frankreich läuft am Donnerstag eine neue Streikwelle gegen die Reformen von Präsident Emmanuel Macron an. Bei der Bahn und im Flugverkehr ist mit massiven Ausfällen und Verspätungen zu rechnen. Die Lokführer, die Fluglotsen und andere öffentliche Bedienstete legen die Arbeit nieder. Auch Schulen und Krankenhäuser sind betroffen. Zudem sind landesweite Kundgebungen der Gewerkschaften geplant. In Paris werden rund 25.000 Menschen am Bastille-Platz erwartet.

US-Notenbank hebt Leitzins um weitere 0,25 Punkte an

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihren Leitzins erneut angehoben. In der ersten Sitzung unter der Verantwortung des neuen Fed-Chefs Jerome Powell erhöhte die Bank die Federal Funds Rate um 0,25 Punkte auf einen Zielkorridor von nun 1,50 bis 1,75 Punkte. Für heuer signalisiert die Fed zwei weitere Zinserhöhungen. Die Fed setzt damit ihren bereits unter Powells Vorgängerin Janet Yellen eingeschlagenen Kurs der moderaten Leitzinserhöhungen also fort.

(Schluss) ral/rkm