APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die schwarz-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur ÖVP und FPÖ zu. Die Opposition hatte das Doppelbudget schon in der dreitätigen Plenardebatte scharf kritisiert - wegen der Einsparungen und trotz Hochkonjunktur nicht angegangenen Reformen. Das Budget für heuer sieht Einzahlungen von 76,38 Mrd. und Auszahlungen von 78,54 Mrd. Euro vor. Im kommenden Jahr soll sich ein administrativer Überschuss ausgehen.

BVT-Untersuchungsausschuss erhielt Grünes Licht

Wien - Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Donnerstagabend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat Grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum am Freitag gilt dieser als offiziell eingesetzt. Der Eurofighter-U-Ausschuss wurde bereits am Donnerstag eingesetzt. Die dritte Untersuchung der Abfangjäger startet schon Freitagfrüh mit der Konstituierenden Sitzung.

Nationalrat verabschiedet Überwachungs- und Datenschutz-Paket

Wien - Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen am Freitag zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und Unternehmen. Dazu wird der BVT-U-Ausschuss auf den Weg gebracht.

Neuer Präsident Diaz-Canel will Kubas Revolution fortsetzen

Havanna - Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei - vorerst bleibt aber alles beim Alten. "Die Revolution geht weiter und wird immer weiter gehen", sagte der neu gewählte Präsident Miguel Diaz-Canel am Donnerstag. "In diesem historischen und entscheidenden Moment werde ich für Kontinuität sorgen." Zuvor hatten die Abgeordneten den 57-Jährigen mit 99,83 Prozent der Stimmen zum neuen Staatschef der sozialistischen Karibikinsel gewählt. Diaz-Canel liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand seines Vorgängers Raul Castro.

Russland meldet Fund deutscher Chlor-Behälter in Syrien

Damaskus - Am Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien sind nach russischen Angaben Chemikalien aus deutscher und britischer Produktion gefunden worden. Syrische Regierungstruppen seien in der früheren Rebellenregion Ost-Ghouta auf "Chlorbehälter" aus Deutschland und auf Rauchgranaten aus Großbritannien gestoßen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Der Westen machte die mit Russland verbündete syrische Armee für den mutmaßlichen Chlorgasangriff auf Duma verantwortlich.

Kneissl trifft Lawrow und De Mistura in Moskau

Moskau - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) treibt ihre Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt voran. Sie wird am heutigen Freitag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UNO-Syrien-Vermittler Staffan De Mistura darüber sprechen, welche "guten Dienste" Österreich zur Beilegung des Konflikts leisten könne, etwa auch im Bereich der Pendeldiplomatie.

Mutter binnen 24 Stunden viermal betrunken am Steuer erwischt

Leonding/Traun - Eine 31-Jährige ist im Bezirk Linz-Land binnen weniger als 24 Stunden viermal stark betrunken am Steuer erwischt worden. Einmal davon war sie auf dem Weg zum Kindergarten, um ihr Kind abzuholen. Beim ersten Mal hatte die Frau 1,4 Promille, beim zweiten Mal am nächsten Tag 0,74. Die nächsten beiden Tests ergaben 1,36 bzw. 1,76 Promille. Insgesamt hat die Frau heuer bereits fünf Anzeigen wegen Alkohol am Steuer und sechs wegen Fahrens ohne Führerschein angesammelt, so die Polizei.

(Schluss) grh/rkm