APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien/Mauerbach - Die Regierung hat am Montag zum Abschluss ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist, dass die Leistung zwischen den Bundesländern annähernd gleich hoch ist. Zudem werden Großfamilien niedrigere Bezüge lukrieren und es wird für Ausländer schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Kritik an den Reformplänen kam unter anderem von der Caritas und dem ÖGB. Juristen sind skeptisch, ob die geplante Regelung verfassungs- bzw. EU-rechtskonform ist.

Liste Pilz - Bißmann wollte Parteichefin werden

Wien - Sehr weitreichend waren die Forderungen der Liste Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann für einen Mandatsverzicht zugunsten von Peter Pilz - laut einer von Noch-Klubobmann Peter Kolba am Montag via Twitter veröffentlichten "Punktation". Sie wollte demnach geschäftsführende Parteiobfrau werden, Listenplatz 1 oder 2 bei der EU-Wahl, einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Nationalratswahl - und verlangte den Abgang Bruno Rossmanns. Das Angebot hat Bißmann laut Kolba aber bereits wieder zurückgezogen. Wie der Parteigründer doch noch ins Parlament zurückkehren kann, ist unklar. "Wir arbeiten an Lösungen", teilt Kolba mit.

Strolz würde Gründung von europäischer Bürgerbewegung reizen

Wien - Den scheidenden NEOS-Chef Matthias Strolz würde die Gründung einer europäischen Bürgerbewegung reizen. Im Puls 4-"Sommergespräch" schränkte er allerdings ein, dass jetzt der falsche Zeitpunkt dafür sei. Und auch für das nächste Jahr, in dem die EU-Wahl stattfindet, schloss er dies aus. Nach seinem Rückzug bei den NEOS wolle er jetzt mehr Zeit für die Familie haben. Für Europa wünscht sich Strolz als "steiles Ziel" einen gemeinsamen europäischen Pass. Das werde nicht in fünf oder zehn Jahren umzusetzen sein, sei aber eine Vision. Er plädierte dafür, die EU-Außengrenze als unsere Grenze zu begreifen.

EU will Paket gegen Trumps Iran-Sanktionen fertigstellen

Brüssel - Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treibt die EU die Suche nach Möglichkeiten voran, wieder in Kraft gesetzte Sanktionen Washingtons gegen das Land abzumildern. Mehrere Mitgliedstaaten hätten beim Treffen der EU-Außenminister am Montag dazu "konkrete Ideen" vorgelegt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Sie sollten von der Kommission vorgeschlagene Schritte "in den nächsten Wochen" ergänzen.

Carlo Cottarelli soll Italien in Neuwahlen führen

Rom - Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien soll der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli das Land in Neuwahlen führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds am Montag damit, eine Expertenregierung zu bilden. Wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, sagte Cottarelli in Rom nach dem Treffen mit Mattarella. Die Chancen dafür scheinen allerdings gering. Damit rücken Neuwahlen bereits im Herbst näher.

Russischer Oligarch Abramowitsch erhielt israelischen Pass

Tel Aviv - Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Der 51-Jährige sei am Montag offiziell eingewandert, berichtete das israelische Fernsehen. Er werde damit der reichste Israeli. Abramowitsch verfügt laut US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" über 10,8 Milliarden Dollar (9,2 Mrd. Euro). Der Besitzer des britischen Fußballklubs Chelsea hatte nach Medienberichten zuletzt Probleme mit der Verlängerung seines Visums in Großbritannien. Als Kind jüdischer Eltern hat er Anspruch auf einen israelischen Pass.

Nachbarn befreiten Kind in Osttirol mit Wagenheber

Lienz - Ein Sechsjähriger ist am Montag in Thal-Wilfern in der Gemeinde Assling in Osttirol von einem Pkw überrollt und mit den Beinen eingeklemmt worden. Wie die Polizei berichtete, kamen die Nachbarn mit einem Wagenheber zu Hilfe, um das Kind zu befreien. Der Bub wurde nach der Erstversorgung mit einem Notarzthubschrauber in das Krankenhaus nach Klagenfurt geflogen. Zu dem Unfall war es gekommen, als der Sechsjährige mit seinem Fahrrad hinter einem zurücksetzenden Auto vorbeifahren wollte.

Kärntner Polizei stellte mehr als 5.200 Hanfpflanzen sicher

Villach - Die Kärntner Polizei hat bei der Durchsuchung einer ehemaligen Gärtnerei in Villach am Montag 5.250 Hanfpflanzen sichergestellt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich höchstwahrscheinlich um Cannabispflanzen. Die Durchsuchung war durchgeführt worden, nachdem der 28 Jahre alte Besitzer des Betriebs bereits im April als Betreiber einer Indoor-Plantage erwischt worden war.

(Schluss) fls/an