APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Das Oberlandesgericht Wien hat festgestellt, dass die Durchsuchung von sechs Büroarbeitsplätzen im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dreier Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern unzulässig gewesen ist. Nur eine Privatwohnung wurde zu Recht durchsucht, nämlich jene des Referatsleiters. Ihm wird vorgeworfen, dass er rechtswidrig gespeicherte Daten dort aufbewahrte. SPÖ und Grüne forderten umgehend den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Innenministerium verwies darauf, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Razzien angeordnet habe.

Udo Landbauer kehrt in die Politik zurück

St. Pölten - Udo Landbauer kehrt in die Politik zurück: Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner wird geschäftsführender Klubobmann, wie er am Dienstagabend bekannt gegeben hat. Seine Angelobung als Mandatar wird in der Sitzung des Landtages in St. Pölten am 20. September erfolgen. Landbauer war vier Tage nach der Niederösterreich-Wahl von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Grund war die NS-Liedergut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war.

Sachsen will nach Chemnitz gegen Rechtsextreme vorgehen

Chemnitz/Berlin - Die Regierung des ostdeutschen Landes Sachsen und die dortige Polizeispitze haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt. "Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb dabei. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt.

Italien stärkt Beziehungen zu Visegrad-Ländern

Rom - Italien sucht bei den mittelosteuropäischen Visegrad-Ländern Unterstützung für seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini empfing am Dienstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mailand und holte sich dabei überschwängliches Lob für seine Politik. "Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab", sagte Orban. Er habe bewiesen, "dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann."

Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien

Wien - Eine weitere Großveranstaltung im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs geht ab Mittwochabend in Wien über die Bühne. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister steht im Zeichen der besseren Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie der entsprechenden Finanzierung dafür. Österreich will außerdem über mögliche militärische Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen sprechen. Wie am Dienstagnachmittag verlautete, sollen auch Änderungen an den Einsatzregeln des EU-Marineeinsatze "Sophia" im Mittelmeer debattiert werden.

Kurz, Schramböck, Faßmann und Hofer in Singapur und Hongkong

Wien/Singapur/Hongkong - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besucht ab Donnerstag als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Singapur und Hongkong. Der Bundeskanzler will etwa für eine gemeinsame Initiative des Verbands südostasiatischer Staaten mit der EU im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Cyberkriminalität werben. Begleitet wird Kurz von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) sowie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und mehrere Manager fahren mit. Am Sonntag kehrt die Delegation nach Österreich zurück.

Trump setzt Kanada unter Druck: Freihandel oder Zölle

Washington/Berlin - Im Poker um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen ist nun Kanada am Zug. Außenministerin Chrystia Freeland wollte am Dienstag in Washington mit führenden US-Vertretern zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammenkommen. Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden NAFTA-Abkommens geeinigt. Kanada ist als dritter Partner unter Zugzwang.

Mehrheit in EU-Umfrage für Abschaffung der Zeitumstellung

Brüssel/EU-weit - Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit hat sich laut einem Bericht der "Westfalenpost" die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Dies meldete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Mehr als 80 Prozent hätten für ein Ende des Hin und Her plädiert. Allerdings seien von den 4,6 Millionen Teilnehmern mehr als drei Millionen aus Deutschland. Die EU-Kommission wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

(Schluss) fls/jeg