13.11.2012 23:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
Brüssel - Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem EU-Parlament über das EU-Budget 2013 sind gescheitert. Die Parlamentarier verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 nicht zustimmen wollten. Gibt es bis Mitternacht keine Bewegung, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Budget 2013 machen.
Nationalrat beschloss ELGA-Einführung
Wien - Nach langen Verhandlungen ist am Dienstag im Nationalrat die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen worden - im wesentlichen von SPÖ und ÖVP. Zwei Abweichler stimmten wie schon im Ausschuss auch im Plenum anders als die Parteikollegen: ÖVP-Abg. Karin Hakl dagegen, der Grüne Gesundheitssprecher Grünewald dafür. Gesundheitsminister Stöger pries ELGA als "Meilenstein".
Platter für freie Wahl bei Ganztagsschule
Wien - Tirols Landeshauptmann Platter tritt weiterhin für die Ganztagsbetreuung ein. Jedoch dürfe die Teilnahme nicht verpflichtend sein, und es müssten die "finanziellen Voraussetzungen" geschaffen werden, sagte er in der ORF-Sendung "Report". Die Frage, ob es einen "verschränkten Unterricht" geben soll, in dem sich Unterricht und Freizeit abwechseln, liegt laut Platter im Bereich der Schulautonomie.
Frankreich und USA legitimieren Syriens Opposition
Damaskus/Ankara - Als erste westliche Staaten erkennen Frankreich und die USA das neue syrische Oppositionsbündnis als "einzigen Vertreter des syrischen Volkes" an. Als Exilregierung erkannten die USA das Bündnis zunächst aber nicht an. Sobald eine Übergangsregierung gebildet sei, werde sich Frankreich auch mit den Forderungen der Rebellen nach Waffenlieferungen befassen, erklärte Frankreichs Präsident Hollande.
Afrikanische Union stimmt Mali-Militäreinsatz zu
Bamako - Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hat den Plänen westafrikanischer Staaten für einen Militäreinsatz in Mali zugestimmt. An der Regionaltruppe wollen sich 13 Länder mit insgesamt 3.300 Soldaten beteiligen. Nun muss noch der Weltsicherheitsrat in New York zustimmen. Auch die EU denkt über eine Beteiligung an der Militäroperation nach.
Familiendrama mit drei toten Kindern in Bayern
München - Eine 38-Jährige hat am Dienstag auf der Autobahn A9 im deutschen Bundesland Bayern absichtlich einen schweren Autounfall verursacht. Ihre drei Kinder, Zwillinge im Alter von vier Monaten und eine Sechsjährige, erlagen ihren Verletzungen im Krankenhaus. Die Mutter überlebte vorerst schwerstverletzt. Der Lebensgefährte hatte zuvor die Polizei alarmiert, die Beamten mussten den Unfall mitansehen.
10 Jahre Haft für Entführungsversuch
Linz/Madrid - Ein 34-jähriger Spanier ist am Dienstag von einem Geschworenensenat im Landesgericht Linz als Beitragstäter an einer versuchten erpresserischen Entführung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im September 2010 an der Entführung einer oberösterreichischen Bankiersfrau beteiligt gewesen sein, die jedoch scheiterte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(Schluss) bb/vgr
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