11.12.2012 23:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
Salzburg - Während nach dem Finanzskandal mit 340 Mio. Euro Schaden rund um eine Finanzbeamtin in Salzburg Neuwahlen ins Haus stehen, hat sich nun deren Anwalt zu Wort gemeldet. "Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig. Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes. Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage", sagte Herbert Hübel der APA.
Gesundheitsreform fix: Bund, Länder und SV einig
Wien - Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich mit einem "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodell"auf die Gesundheitsreform geeinigt. Damit wollen sie die niedergelassenen Ärzte und die Spitäler künftig gemeinsam planen, steuern und finanzieren. Hält sich ein Partner nicht an Vereinbarungen, sanktioniert in letzter Konsequenz die Bundesregierung. Bis 2016 sollen 3,4 Mrd. Euro eingespart werden.
Jeder Sechste ist laut Studie ein Risikoschüler
Wien - Laut den internationalen Volksschul-Vergleichsstudien im Lesen und in Mathematik sowie den ersten nationalen Bildungsstandard-Testungen für Mathematik in der achten Schulstufe gibt es in Österreich verhältnismäßig viele "Risikoschüler", die einfachste Aufgaben nicht lösen können. Bei den Standards fällt jeder Sechste in diese Kategorie, im Mathe-Teil fast jeder Dritte der rund 80.000 Schüler.
Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly startet
Wien - Am Mittwoch beginnt im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, dem vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems 12,6 Mio. Euro zu Bestechungszwecken zugeflossen sein sollen. Mensdorff soll über den mitangeklagten Kurt D. die auf den Jungfern-Inseln geparkten Gelder verwendet haben, um damit Beschaffungsvorgänge zugunsten von BAE Systems zu beeinflussen.
Bis zu 200 Tote bei Anschlägen in Syrien
Damaskus/Aleppo/London - Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Am Dienstag wurden bei Bombenanschlägen auf ein von Alawiten bewohntes Dorf nach unterschiedlichen Angaben bis zu 200 Menschen getötet. Laut der in London ansässigen Beobachtungsstelle konnten die Anschläge nicht mit Sicherheit den Rebellen zugeordnet werden. Die Aufständischen eroberten nahe der Großstadt Aleppo die letzte Hochburg der Armee in der Region.
Israel wirft Europa judenfeindliche Politik vor
Jerusalem/Ramallah - Nach der deutlichen Kritik der Europäischen Union hat sich die Debatte über Israels Siedlungsvorhaben im Osten Jerusalems verschärft. Israels Außenminister Lieberman warf Europa eine judenfeindliche Politik "wie Ende der 30er Jahre" vor. Palästinenserpräsident Abbas drohte Israel unterdessen mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte es an seinen Plänen festhalten.
Elf Festnahmen in italienischem Ministerium
Rom - Die italienische Polizei hat im Zuge von Korruptionsermittlungen elf Personen aus dem Umfeld des Ministeriums für Landwirtschaft festgenommen. Zwischen 2007 und 2011 sind laut Polizei rund 40 öffentliche Aufträge des Ministeriums über 32 Mio. Euro gegen Bestechung manipuliert worden. Die Beamten beeinflussten demnach die Vergabe der Ausschreibungen und erhielten dafür Sach- und Geldgeschenke.
(Schluss) mor/vgr
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