17.06.2013 23:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
Athen - Zeitgleich mit einem Treffen der Koalitionsspitzen in Athen hat das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands am Montag die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunksender ERT angeordnet. Die Entscheidung gelte, bis eine neue öffentliche Anstalt eingerichtet worden sei, hieß es aus Gerichtskreisen. Ministerpräsident Samaras hatte zuvor als Kompromiss im Polit-Streit eine Wiedereröffnung angeboten.
G-8-Staaten wollen mehr Wachstum und Jobs
Lough Erne - Die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) sehen die Eurozone angesichts der Schuldenkrise auf dem Weg der Besserung. In der vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnen sie ein positiveres Bild als noch im Vorjahr. Allerdings werden auf dem G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nordirland weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Jobs angemahnt.
Tschechiens Ministerpräsident Necas zurückgetreten
Prag - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal nun auch offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen am Montagabend in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte zunächst kommissarisch weiterzuführen. Er erteilte vorerst keinen neuen Regierungsauftrag.
Ankara droht Demonstranten mit Einsatz der Armee
Istanbul/Ankara - Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Arinc im Fernsehen. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen, fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. Am Montag gingen auch mehrere Gewerkschaften auf die Straße.
Empörung über Sager von grünem Bundesrat Dönmez
Ankara/Wien - Viele Parteikollegen des grünen Bundesrates Efgani Dönmez haben sich am Montag empört über dessen Forderung gezeigt, Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in die Türkei abzuschieben. Bundesgeschäftsführer Wallner wies die Äußerungen "auf das Schärfste" zurück. Vize-Klubobmann Öllinger nannte sie "inakzeptabel und autoritär". Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt.
Regierung offenbar bei Familienförderung einig
Wien - Die Koalitionsparteien sind sich offenbar über Neuerungen bei der Familienförderung einig. Am Dienstag soll dem Ministerrat eine entsprechende Punktation vorgelegt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Laut einem Bericht der "Presse" soll etwa die Familienbeihilfe vereinheitlicht und erhöht werden. Vorgesehen sind auch mehr Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung.
Ban bat Fischer um langsameren Golan-Abzug
Wien - UNO-Generalsekretär Ban hat Bundespräsident Fischer laut einem Bericht des "Standard" um einen langsameren Abzug vom Golan gebeten. Die Blauhelm-Mission UNDOF brauche Zeit bis Ende Juli, um eine Übergabe von Österreich an die Fidschi-Inseln zu bewerkstelligen, sagte Ban laut der Zeitung. Die Sprecherin von Fischer bestätigte gegenüber der APA, dass ein Gespräch stattfand.
Warnstreiks bei Niki-Mutter Air Berlin beschlossen
Berlin - Piloten von Air Berlin, dem Mutterkonzern von Niki ("flyniki"), treten in den Warnstreik. Von Mitte der Woche an seien Ausstände bei Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft zu erwarten, teilte die Vereinigung Cockpit am Montag mit. Die monatelangen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag seien festgefahren, die bisherigen Angebote der Arbeitgeber nicht verhandlungsfähig.
(Schluss) pat/mor
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