02.08.2013 23:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
Wien - Die SPÖ bringt am Samstag als erste Partei ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September auf den Weg. Bei einem Bundesparteirat wird neben den "111 Projekten für Österreich" auch die Bundesliste abgesegnet. Das Wahlprogramm ist bisher nicht offiziell, es wird aber zweifelsohne SP-Klassiker wie die Millionärssteuer, die Gesamtschule und ein Nein zur Erhöhung des Pensionsalters enthalten.
Neun Listen bundesweit bei Nationalratswahl
Wien - Jetzt ist es fix: Bei der Nationalratswahl am 29. September werden neun Parteien bundesweit antreten und fünf weitere in einzelnen Bundesländern. Neben den sechs Parlamentsparteien treten die NEOS, die Piratenpartei und die KPÖ im ganzen Land an. Die Kandidatur nicht geschafft haben die Monarchisten, dafür hat die EU-Austrittspartei in Vorarlberg die nötigen Unterschriften zusammen bekommen.
Berlusconi will Justizreform und droht mit Neuwahl
Rom - Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Freitag bei einem Treffen mit seinen Parlamentariern Druck für eine Justizreform gemacht. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta dieser nicht zustimmen sei sein Mitte-rechts-Lager bereit, das Kabinett zu stürzen, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, verlautete aus Parteikreisen.
Rohani tritt sein Amt als iranischer Präsident an
Teheran - Der als moderat geltende Kleriker Hassan Rohani tritt am Samstag sein Amt als iranischer Präsident an. Die Amtseinführung findet in Gegenwart des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei statt. Am Sonntag soll Rohani vor dem Parlament vereidigt werden. Anschließend hat er zwei Wochen zur Vorstellung seines Kabinetts.
Zehntausende bei Protesten in Ägypten
Kairo - Einen Monat nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mursi ist es am Freitag in Kairo erneut zu Zusammenstößen zwischen dessen Anhängern und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menge auseinanderzutreiben, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Abend. Indes bemühte sich die internationale Gemeinschaft um eine Entschärfung der Lage in Ägypten.
USA veröffentlichen weltweite Reisewarnung
Washington - Die USA haben vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida im Nahen Osten und in Nordafrika gewarnt und deshalb eine weltweite Reisewarnung für ihre Bürger herausgegeben. "Aktuelle Informationen" deuteten darauf hin, dass das Netzwerk und mit ihm verbündete Gruppen "weiterhin Terroranschläge in der Region und darüber hinaus planen", erklärte das Außenministerium am Freitag in Washington.
Mugabe vor klarem Wahlsieg in Simbabwe
Harare - Simbabwes Langzeitpräsident Mugabe und seine Partei können wohl fünf weitere Jahre regieren. Die Zanu-PF habe den bisher ausgezählten Stimmen zufolge schon 137 von 210 Sitzen im Parlament sicher, die MDC von Ministerpräsident Tsvangirai nur 48 Mandate, so die nationale Wahlkommission am Freitagabend. Die MDC kritisierte massive Unregelmäßigkeiten, UN-Generalsekretär Ban forderte eine Untersuchung.
(Schluss) mhh/za
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