Arbeitgeber warnen vor Frühverrentungen durch SPD-Agenda-Vorschläge

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor neuen "Warteschleifen in die Frühverrentung" durch die SPD-Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010. "Die rückwärtsgewandten Vorschläge verführen zu Warteschleifen, an deren Ende nicht Beschäftigung, sondern Frühverrentung steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, in Berlin.

Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose, die sich weiterqualifizieren, sollen so besser vor einem Absturz in Hartz IV geschützt werden. Das sieht ein federführend von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Kanzlerkandidat Martin Schulz geschriebenes Wahlkampfpapier vor. An diesem Montag will der SPD-Vorstand darüber beraten.

Kampeter wandte ein: "Statt diskriminierender Abschiebung Älterer oder Langzeitarbeitsloser in Warteschleifen brauchen wir individuelle Betreuung in einer eigenverantwortlich handelnden Arbeitsverwaltung." Er warnte davor, "Debatten vergangener Jahrzehnte wiederauferstehen zu lassen". Tatsächlich wird seit geraumer Zeit über einen längeren ALG-I-Bezug diskutiert.

Er ist in der Regel auf 12 Monate begrenzt, bei Älteren auf bis zu 24 Monate. Bereits heute verlängert sich das ALG I durch eine Qualifizierung, allerdings nur zur Hälfte - bei sechs Monaten in einer Umschulung fließt ALG I nur drei Monate länger. Schulz hatte Korrekturen von Fehlern der Agenda 2010 angekündigt, mit der der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 Hartz IV und den begrenzten ALG-I-Bezug eingeführt hatte.

Kampeter sagte: "Statt eines Burgfriedens mit den Kritikern einer an sich richtigen Agenda-Politik brauchen wir einen flexiblen Arbeitszeitrahmen, eine Modernisierung der Berufsschulen und eine entschlossene Nutzung der Chancen von Digitalisierung." Statt Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen seien faire Rahmenbedingungen für betriebliche Fort- und Weiterbildung nötig. Qualifizierungsmaßnahmen bei Arbeitslosen seien zwar wichtig, führten aber nur in rund der Hälfte aller Fälle zu einer nachhaltigen Integration in den Jobmarkt.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte Schulz auf, die Agenda 2010 gemeinsam komplett rückgängig zu machen. "Es reicht nicht das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Wir müssen die Agenda 2010 und Hartz IV grundsätzlich überwinden". sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an."

Aus der SPD bekamen Nahles und Schulz Unterstützung. "Das sind erste konkrete Schritte einer Politik für mehr Sicherheit und Zusammenhalt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch. "Wenn Angela Merkel keine anderen Vorschläge hat, als sich ein 15 Jahre altes Reformprogramm der SPD auf die Fahnen zu schreiben, zeigt das die völlige Ideenlosigkeit der Union."

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte: "Damit gestaltet die SPD den digitalen Wandel und sichert den Fachkräftebedarf - so geht Zukunft für Arbeit."/bw/DP/she