Arbeitgeberpräsident: Politik überfordert Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert. "Das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft steigt", sagte Dulger am Dienstag in Berlin bei einem Symposium zu seinem 60. Geburtstag. Der Staat glaube, man könne die Wirtschaft bis ins Kleinste steuern. Dadurch habe die unternehmerische Freiheit immer mehr abgenommen. Das mache es Firmen schwerer, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Dulger forderte zum Beispiel einen Abbau von Bürokratie. "Wir müssen einfacher und schneller werden." Unternehmen dürften nicht von politischem Ballast überfordert werden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Bundesregierung wolle den Abbau von Bürokratie vorantreiben. Er sprach zudem von einem "Blumenstrauß der Wünsche", der die Regierung aus unterschiedlichen Richtungen erreicht habe.

Scholz sagte, die Regierung solle die Sicherheit der Energieversorgung garantieren, deutlich mehr in die Sicherheit und Verteidigung investieren, für die energieintensive Industrie - oder am besten gleich für alle Unternehmen - die Energiepreise subventionieren. Die Regierung solle deutlich mehr Geld investieren in moderne Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung und Bildung, die Steuern für die Unternehmen senken und bestehende Subventionen keinesfalls kürzen - zugunsten der Transformation sogar noch neue Subventionen bereitstellen. "Und - fast hätte ich es vergessen -: Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten."

Alles zugleich gehe aber nicht, machte der Kanzler deutlich. Wenn es ums Geld gehe, dann könne die Bundesregierung nicht allen Wünschen zugleich nachkommen. "Dann müssen wir Prioritäten setzen."/hoe/DP/mis