Arbeitgeberpräsident: Strukturreformen erneut geschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit Blick auf die Einigung der Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2024 von einer verpassten Chance gesprochen. Dulger sagte am Mittwoch: "Die gute Nachricht: es wurde entschieden und alle politisch Verantwortlichen haben Kompromisse gemacht. Jede Nicht-Entscheidung wäre noch schlechter für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gewesen. Nachhaltige Strukturreformen wurden allerdings erneut geschoben." Es bleibe somit enorme Unsicherheit in den Unternehmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüße ausdrücklich, dass die "Treffsicherheit" des Sozialstaats verbessert werden solle. "Fördern und Fordern rückt wieder mehr in den Fokus. Allerdings gibt es eine Reihe von Luftbuchungen und Verschiebebahnhöfen auf die Beitragszahler - nachhaltige Konsolidierung sieht anders aus. Es bleibt für 2024 noch Wesentliches auf dem Aufgabenzettel. Diese Beschlüsse schaffen eine Atempause aber keine nachhaltige Lösung."/hoe/DP/ngu