Athen entscheidet am Wochenende über weitere Sparmaßnahmen

ATHEN (dpa-AFX) - Mit Spannung wird in Griechenland der Debattenmarathon im Parlament erwartet, der am Sonntagabend in der Verabschiedung weiterer umfassender Sparmaßnahmen münden soll. Die Abgeordneten müssen über ein Gesetzesbündel entscheiden, das unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht. Insgesamt beläuft sich das Sparpaket auf 1,8 Milliarden Euro; es ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfsmilliarden seiner Gläubiger rechnen kann.

Aus Protest gegen die geplanten Steuererhöhungen wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen lahmlegen. Den Anfang sollen die Fahrer der U-Bahn, der Stadtbahn und der Straßenbahnen machen. Ihre Gewerkschaft will ab Samstag für 48 Stunden streiken. Am Sonntag wollen sich auch die Busfahrer dem Ausstand anschließen - dann ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament.

Hier ist mit einer hitzigen Debatte zu rechnen, denn es geht um Maßnahmen, die jeder Grieche zu spüren bekommen wird. So soll die Mehrwertsteuer auf verschiedene Lebensmittel sowie für Restaurants und den öffentlichen Nahverkehr von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Diesel und Benzin, Zigaretten und Alkohol teurer. Auch eine Sondersteuer auf Hotelübernachten ist geplant.

Ein zusätzlicher kritischer Punkt ist die vom Internationalen Währungsfonds geforderte "automatische Schuldenbremse", die das Parlament verabschieden soll. Falls der griechische Haushalt die gesetzten Sparziele nicht erreicht, würden dann automatisch Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten./axa/tt/DP/zb