Außenausschuss-Chef Roth: Teile der Ukraine in Nato aufnehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. "Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er schlug vor, etwa zu sagen: "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören."

Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen. Man müsse "doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen".

Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius nächste Woche wird es darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt bekräftigt, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht infrage kommt. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Dazu gehört ihm zufolge auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe./mee/DP/ngu