Badische Neueste Nachrichten: Ein risikoreicher Kurs

Karlsruhe (ots) - Spitznamen können Politiker unsterblich machen oder aber ihre Karriere ruinieren. Ersteres gilt für die "Bulldogge" Churchill und die "Eiserne Lady" Thatcher. Das Zweite ist wahr für "Amerikas Pudel" Blair und womöglich bald auch für "Red Ed" Miliband. Der linksgerichtete Labour-Vorsitzende versteht sich als ein progressiver Kritiker der unsozialen Kapitalismusauswüchse, der im Interesse aller Briten handelt. Doch viele seiner Landsleute sehen ihn mit anderen Augen. Der "rote Ed" steht im Ruf, nach der Pfeife der einflussreichen Arbeitnehmerorganisationen zu tanzen, was ihn in den Augen vieler Wähler als Premierminister-Kandidat für die Wahl 2015 disqualifiziert. Gestern versuchte der bekennende Sozialist, in einer Grundsatzrede sein Image zu verändern und sich nebenbei mit einem Befreiungsschlag aus der engen Umklammerung der Gewerkschaften zu lösen. Die geplante Organisationsreform bei Labour birgt eine große Chance und gleichzeitig eine Gefahr für den unpopulären Oppositionschef, der seine Stellung verlieren und seine Partei ruinieren könnte. Ob rot oder nicht rot - Ed Miliband war bislang vor allem blass. Seit seiner Wahl an die Parteispitze 2010 gelang es dem Labour-Chef bis auf wenige Ausnahmen nicht, die politischen Debatten in seinem Land zu prägen. Die letzten Umfragen sehen die Opposition sechs bis neun Prozentpunkte in Führung vor den Tories, was angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung kaum als ein großer Erfolg gelten kann. Ed Miliband weiß, dass dieser Vorsprung nicht ausreichen könnte, um komfortabel die Wahl in 22 Monaten zu gewinnen. Ein parteiinterner Skandal gab ihm jetzt die Gelegenheit zum Handeln. Labour wurde vor mehr als 100 Jahren von den Gewerkschaften gegründet, die bis heute die Partei mitfinanzieren und einen großen Einfluss auf deren Politik ausüben. Dennoch ging Miliband zuletzt das Vorgehen der größten britischen Gewerkschaft Unite im Wahlbezirk Falkirk zu weit. Sie soll versucht haben, die lokale Labour-Partei zu unterwandern, um eine Kandidatin für die Parlamentswahl aus den eigenen Reihen durchsetzen zu können. Miliband stellte große Veränderungen im Verhältnis seiner Partei zu den Gewerkschaften in Aussicht. Unter anderem will er die bisherige automatische Zugehörigkeit aller Gewerkschaftsmitglieder zu Labour beenden. Auch sollen die Gewerkschaftler nur auf freiwilliger Basis in die Parteikasse spenden. Miliband will ferner die Rechte der Gewerkschaften bei der Bestimmung von Wahlkandidaten einschränken. Diese Strategie birgt ein großes Risiko. Einerseits, weil in der Parteikasse bis zu neun Millionen Pfund jährlich fehlen könnten, wenn die Spenden ausbleiben. Andererseits, weil Miliband am Widerstand der Gewerkschaftsbosse scheitern könnte.

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