Badische Neueste Nachrichten: Ein tiefer Riss

Karlsruhe (ots) - ie ultimative Zumutung wollte die Spitze der CDU/CSU-Fraktion sich selbst, ihren Mitgliedern und auch ihren Wählern am Ende doch ersparen. Dass im Bundestag zuerst Frauenministerin Kristina Schröder, bis eben noch kategorische Gegnerin einer starren gesetzlichen Frauenquote, erklärt, warum sie plötzlich die Quote alternativlos findet, und danach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ebenso wortreich begründet, warum die bisher von der Union vertretene Flexi-Quote reiner Unsinn ist und es ohne gesetzliche Regelung nicht geht, wäre denn doch für viele Christdemokraten zu viel an Dialektik gewesen. Es reichte schon so für die Abgeordneten der Merkel-Partei: Im Bundestag mussten sie die SPD-Forderung nach einer 20-Prozent-Quote bis 2018 ablehnen, weil sie selber in ihrem Wahlprogramm den Wählern eine 30-Prozent-Quote bis 2020 versprechen wollen - genau wissend, dass der Koalitionspartner FDP da nicht mitmachen wird. Das ist alles, nur nicht logisch. Immerhin, am Ende einer an Irrungen und Wirrungen reichen Woche schaffte es die schwarz-gelbe Koalition, geschlossen den Antrag der Opposition abzulehnen. Daraus allerdings abzuleiten, dass die Koalitionäre geschlossen sind, ist ein Irrtum. Denn einig sind sie sich nicht, im Gegenteil, ein tiefer Riss geht durch die Koalition ebenso wie durch die Union - und die selbstbewusste Ursula von der Leyen hat durch ihr Verhalten alles getan, dass dieser Riss noch tiefer geworden ist. Mit ihrer Drohung, notfalls mit der rot-rot-grünen Opposition zu stimmen, hat sie Angela Merkel und Volker Kauder erpresst, ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder gedemütigt und den Wirtschaftsflügel ins Abseits gestellt, gleichzeitig hat sie im Alleingang einen erst im November gefassten Parteitagsbeschluss zur Makulatur erklärt und der Partei einen neuen Kurs aufgezwungen, ihren Kurs. Damit allerdings hat Ursula von der Leyen, die wie keine andere die Kunst beherrscht, freundlich zu lächeln und gleichzeitig eiskalte Machtpolitik zu betreiben, überreizt. In der CDU ist der Unmut über die stellvertretende Parteichefin und selbst ernannte Merkel-Kronprinzessin groß. Denn sollte das Beispiel von der Leyens Schule machen, wäre in Zukunft ein verlässliches Regieren kaum mehr möglich. Wenn jedes Kabinettsmitglied, das in einer Einzelfrage eine andere Meinung vertritt, damit droht, gegen die eigene Regierung zu stimmen, wäre dies das Ende jeder Arbeit. Politik ist nun einmal die manchmal mühsame Suche nach einem Kompromiss, ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Das weiß auch von der Leyen. Zu einer Erpressung gehören allerdings immer zwei. Angela Merkel hat - wieder einmal - eine Debatte laufen lassen, bis sie eskalierte, statt den internen Konflikt frühzeitig zu klären. Eigentlich hätte sie ihre Arbeitsministerin entlassen müssen, aber das wäre fünf Monate vor der Wahl undenkbar gewesen. Von der Leyen wusste, dass ihr nichts passieren wird, weil sie dank ihrer Popularität unantastbar ist.

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