Badische Neueste Nachrichten: Einige Stolperfallen

Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr entworfen hat, hebt sich schon wegen der vergleichsweise niedrigen Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro wohltuend von denen früherer Jahre ab. Den einen oder anderen kleinen Sprengsatz aber enthält er nach wie vor. Im Moment fällt es Wolfgang Schäuble leicht, Ausgaben und Einnahmen in ein halbwegs vernünftigen Verhältnis zu bringen, weil die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind, die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen ist und die Zinsen an den Kapitalmärkten im Sog der Finanzkrise auf ein historisches Tief gefallen sind. In dem Moment jedoch, in dem sich einer dieser Parameter ändert, wird es auch im Bundeshaushalt eng. Sollte die Wirtschaft in die Knie gehen oder sollte das Zinsniveau rasch wieder steigen, würde das sofort Milliardenlücken reißen. Das Gleiche gilt für die höheren Mütterrenten, die die Union im Wahlkampf verspricht: In den ersten Jahren lassen sie sich, Stand heute, problemlos aus der prall gefüllten Rentenkasse bezahlen. Mit jedem Jahr jedoch werden mehr Mütter in Rente gehen, so dass die nächste oder die übernächste Bundesregierung entweder die Rentenbeiträge oder den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung anheben muss. Über solche Stolperfallen redet kein Finanzminister gerne und kurz vor einer Bundestagswahl schon gar nicht. Unterm Strich allerdings ist Schäubles Haushalt nicht so schlecht, wie die Opposition ihn gerade macht. Keine neuen Schulden mehr ab 2015, fast zehn Milliarden Euro Überschuss im Jahr 2017: Jürgen Trittin würde sich als erster grüner Finanzminister für solche Zahlen nicht weniger feiern lassen.

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