Badische Neueste Nachrichten: Entscheidung naht

Karlsruhe (ots) - Dass chemische Waffen gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt wurden, ist unbestritten und unbestreitbar. Es fragt sich allenfalls, von wem. Der amerikanische Präsident Barack Obama will noch weiter Fakten und Informationen sammeln, bevor er den Einsatzbefehl für eine militärische Intervention gibt. Das ehrt ihn und auch den britischen Premierminister David Cameron, der sich im gleichen Sinne geäußert hat. Das Assad-Regime versucht derweil, von seinen treuen Verbündeten Iran und Russland unterstützt, den Aufständischen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Möglicherweise kommen die internationalen Inspektoren viel zu spät zum Tatort, um noch etwas über die Täter sagen zu können. Die Regierung in Damaskus ist im Manipulieren schließlich geübt. Wer sagt denn, dass das Verbrechen von regulären Truppen begangen wurde? Assad verfügt über paramilitärische Einheiten und Spezialtruppen, die jederzeit die Rebellen mimen und unerkannt agieren können. Das wahre Problem liegt woanders. Unabhängig von der Schuldfrage im konkreten Fall ist das Assad-Regime verantwortlich für das Geschehen. Syrien ist sozusagen vollgestopft mit chemischen und wahrscheinlich auch bakteriologischen Massenvernichtungswaffen, die international geächtet sind und in dem Land nichts zu suchen haben. Das bloße Vorhandensein von Giftgas kann bereits eine Intervention rechtfertigen. Denn wer kann schon davon ausgehen, dass ausgerechnet in einem arabischen Land wie Syrien diese Waffen nicht auch einmal schnell den Besitzer wechseln? Trotzdem sind Obama und Cameron um ihre Entscheidung nicht zu beneiden. Beide müssen, wollen sie glaubwürdig bleiben, reagieren, ist doch die "rote Linie", von der seit einem Jahr schon die Rede ist, nachweislich überschritten. Noch wird in Washington und London gezögert, was verständlich ist. Gerade in den USA sind Militäraktionen, die langfristig dauern, extrem unpopulär. Gefährlich sind sie obendrein. Man vergesse nicht, dass Libyens Diktator Gaddafi zum Zeitpunkt der Intervention keine Verbündeten mehr hatte. Und doch hat noch jeder amerikanische Präsident sich im entscheidenden Augenblick unabhängig von der Mehrheitsmeinung zum Handeln durchgerungen. Vor allem innenpolitische Frontlinien könnten Obama zu einem Eingreifen in Syrien zwingen. Die republikanische Opposition trommelt schon seit langem. Sie wirft dem demokratischen Präsidenten vor, dass sein Zögern den Status der USA als Weltmacht beschädige. Einem solchen Vorwurf muss sich Obama irgendwann stellen.

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