Badische Neueste Nachrichten: Gefährliche Attacke

Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht. Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche Ökostrom-Förderung geblasen und ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Vor allem die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage sind Brüssel ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie bevorteilen stromintensive Großkonzerne und verzerren somit den Wettbewerb in Europa, meint die Kommission. Es ist schon komisch. Allenthalben predigt die EU-Exekutive, wie wichtig Wachstum und Jobs zur Überwindung der Schuldenkrise sind. Eine Re-Industrialisierung müsse her statt der schleichenden De-Industrialisierung, die um sich greife, heißt es in Sonntagsreden. Bis 2020 hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Anteil der Industrie am EU-Bruttoinlandsprodukt von 15,5 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. Und nun macht Brüssel im deutschen Fall genau das Gegenteil. Sollte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hart bleiben und am Ende Milliarden-Rückzahlungen von den energieintensiven Konzernen verlangen, stehen Abertausende Jobs auf dem Spiel, Konzernpleiten und Abwanderungen inklusive. Kein Wunder, dass die Bundeskanzlerin knallhart wissen ließ, eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. Dummerweise hat Brüssel aber im Wettbewerbsrecht mehr Macht als in irgendeinem anderen Feld. Klar ist: Almunia will Industrie-Rabatte mit der Gießkanne beenden, aber nicht alle Ausnahmen abschaffen. So sollen energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, Vergünstigungen haben dürfen. Die Bundesregierung muss also den Kreis der Begünstigten deutlich einschränken, aber keinen völligen Kahlschlag betreiben. Dann könnte Almunia am Ende gar auf Rückzahlungen verzichten.

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