Badische Neueste Nachrichten: Kretschmann muss nachlegen

Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlergebnis eingefahren hat, sind Zweifel daran gestattet, dass der Ministerpräsident bei der Landtagswahl 2016 ebenfalls wieder den Lorbeer des Siegers tragen wird. Zu durchwachsen ist die Halbzeitbilanz der von ihm geführten grün-roten Landesregierung. Hoch waren die Ansprüche, als der erste grüne Ministerpräsident vor zweieinhalb Jahren das Staatsministerium bezog. Längst sind - wie Kretschmann sich gern ausdrückt - die Mühen der Ebene erreicht, und häufig gerät die Regierungs-Karawane ins Stocken. Beispiel Schulpolitik: Hier hat es zwar mannigfache Neuerungen gegeben, doch ist es Grün-Rot nur in Ansätzen geglückt, die Reformen als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit kenntlich zu machen. Beispiel Finanzpolitik: Entgegen der Ankündigung, kostspielige neue Schwerpunkte durch Kürzungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren, fährt man bislang ohne die nötige Bremskraft in Richtung des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots. Beispiel Bürgerbeteiligung: Selbst wenn man zugesteht, dass sich die Regierung hier nach der Methode von Versuch und Irrtum langsam zu einer neuen Praxis vortasten muss, so ist das Zwischenergebnis doch unerwartet mager. Nicht nur in der Nationalpark-Debatte macht die Frust-Formulierung von der Politik des Überhörtwerdens die Runde. Beispiel Energiewende: Neue Windkraftanlagen sind noch keine gebaut, die Öko-Mobilität lässt gleichfalls auf sich warten. All das überdeckt die Fortschritte, die Grün-Rot sehr wohl vorweisen kann. Etwa die couragiert umgesetzte Polizei-Strukturreform oder die jüngst vorgelegte Novelle des Landeshochschulgesetzes. Kretschmann wird nachlegen müssen. Schon weil die Union auch im Südwesten wieder im Aufwind ist.

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