Badische Neueste Nachrichten: Nur eine Minimallösung

Karlsruhe (ots) - Es sollte der große Wurf werden: Eine Rentenreform, die ganz Europa, allen voran Brüssel, beeindrucken sollte. Immerhin hatte die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um sein Defizit in den Griff zu bekommen und im Gegenzug eine tief greifende Reform des Rentensystems angemahnt. Lautstark hatte Frankreichs Präsident François Hollande zugesagt, er werde Ernst machen - und dies nicht nur, weil Brüssel dies verlange. Sondern weil das "unerträgliche" Defizit der französischen Rentenkassen regelrecht zum Handeln zwinge. Nun hat die Regierung zwar gehandelt und nach wochenlangen Konsultationen die Eckpunkte der geplanten Rentenreform vorgelegt. Vom großen Wurf ist indes nicht mehr viel zu spüren. In Sorge, es allen Recht machen zu wollen und Massenproteste der Gewerkschaften abzuwenden, vermeidet Paris den erforderlichen großen Umbau. So wagt die Regierung weder die Renten einzufrieren, noch das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Mit 62 Jahren liegt Frankreich weit unter EU-Durchschnitt. Auch der von Experten gemachte Vorschlag, die Beamten-Pensionen künftig den Renten der Privatwirtschaft anzugleichen, ist bedauerlicherweise vom Tisch. Damit behalten die Staatsangestellten ihre vorteilhafte Berechnung, die sich auf das letzte Einkommen bezieht und nicht auf das Durchschnittseinkommen der letzten 25 Jahre wie im Privatsektor. Zwar hat sich die Regierung in Paris durchgerungen, mehr Beitragsjahre für die Maximalrente einzufordern. Dies greift aber erst ab dem Jahr 2020. Stattdessen zieht die Politik abermals die Abgabenschraube an. Bis 2017 sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Das belastet nicht nur die ohnehin schon angeschlagene Kaufkraft der Franzosen, sondern auch die Unternehmer. Das drohende Finanzloch des Rentensystems in Höhe von bald 20 Milliarden Euro stopft die Pariser Minimalst-Reform freilich längst nicht.

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