Badische Neueste Nachrichten: Politischer Schwächling - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe (ots) - Die Karlsruher Richter entschieden, die NPD nicht zu verbieten, weil sie so bedeutungslos ist, weil sie parlamentarisch keine Rolle spielt und in ihrer Kraft limitiert. Ein Schwächling auf dem politischen Parkett ohne Potenzial, den die Demokratie aushalten kann und muss. Die NPD wird nicht verboten, obwohl ihr das Gericht Verfassungsfeindlichkeit und eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus attestiert. Das irritiert zunächst und erscheint schwer erträglich. Bedeutet zugleich aber auch: Wenn die NPD programmatisch bleibt wie sie ist und dazu noch bei Wahlen erfolgreich wird, sind alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt.

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