15.01.2014 22:59:59
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Badische Neueste Nachrichten: Sammelwut
Karlsruhe (ots) - Peter Wittig, der neue deutsche Botschafter in
Washington, wird einiges zu tun haben, um das durch die NSA-Affäre
belastete Verhältnis zu den USA wieder ins rechte Lot zu bringen.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird das angestrebte
Anti-Spionage-Abkommen, wenn es denn überhaupt kommt, kaum die Tinte
wert sein, mit dem es unterzeichnet wird. Washington versteht es
immer wieder, seine Freunde zu brüskieren. Die Regierung in
Washington rechtfertigt die Daten-Sammelwut seiner Geheimdienste mit
den Terrorgefahren in aller Welt. Dass die NSA dabei offenkundig über
das Ziel weit hinausschießt, wird zwar erkannt, doch ernsthafte
Konsequenzen bleiben aus. Präsident Obama will heute zum
Expertenbericht Stellung beziehen, der die Arbeit der NSA unter die
Lupe genommen hat. Glaubt man amerikanischen Medien, wird der
Präsident davor zurückschrecken, den Internet-Fahndern enge Grenzen
zu ziehen. Die NSA hat längst ein Eigenleben entwickelt, dass sie zum
Staat im Staate macht. Die Terroranschläge vom 11. September haben
sich tief in das nationale Gedächtnis der US-Amerikaner eingegraben.
Damals hatten die Geheimdienste die Gefahr nicht erkannt. Kein
US-Präsident will sich nachsagen lassen, er tue zu wenig, um die
eigenen Bürger zu schützen - auch wenn die Freiheit dabei auf der
Strecke bleibt.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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