Badische Neueste Nachrichten: Sparen tut weh

Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener. Hätte der grüne Regierungschef seine Gedankenspiele mitten in einer Sitzungswoche des Landtags öffentlich gemacht, wäre der Aufschrei der Beamten riesengroß gewesen. In der Urlaubszeit hofft Kretschmann wohl, mit seinen Argumenten besser Gehör zu finden. Ganz abwegig sind seine Überlegungen nun wirklich nicht. In sieben Jahren greift die Schuldenbremse, hinzu kommt der Berg von Altschulden in Höhe von über 40 Milliarden Euro sowie die Pensionslasten von 70 Milliarden Euro. Mit einem Personalanteil von 43 Prozent im Haushalt muss das Land den Staatsdienern beim Sparen zwangsläufig wehtun. Auch deshalb, weil das Thema Altersversorgung trotz der absehbaren Pensionswelle bei Polizisten und Lehrern in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder auf die lange Bank geschoben worden ist. Jeder Finanzminister hatte das Problem zwar laut angesprochen, doch passiert ist viel zu wenig. Dabei gab es Vorbilder wie die Evangelische Landeskirche Baden, die mit entsprechenden Rückstellungen rechtzeitig vorgesorgt hat. Grün-Rot hat solides Haushalten versprochen, aber bislang nicht eingehalten. Neben der Bildungspolitik ist die Finanzpolitik ganz eindeutig das Feld, in dem diese Koalition die größten Schwächen zeigt. Da hilft es auch nicht mehr, immer nur gebetsmühlenartig an die Schuldenpolitik früherer CDU-Regierungen zu erinnern. Kretschmann und sein Vize Nils Schmid müssen solider wirtschaften, wollen sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sein Hinweis auf die Schere zwischen winzigen Rentenerhöhungen und dem satten Einkommensplus der Pensionäre zeigt, dass Winfried Kretschmann nun wohl bereit zur Konfrontation mit dem eigenen Personal ist.

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