Badische Neueste Nachrichten: Sparzwang

Karlsruhe (ots) - In Portugal ist nach Finanzminister Gaspar auch Außenminister Portas zurückgetreten. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, heißt es zur Begründung. Gaspar und Portas waren die Minister für schlechte Nachrichten. Sie gehörten zu denen, die den Portugiesen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen verkünden mussten
immer an das Versprechen gebunden, dass die Leiden von heute den Aufschwung von morgen ermöglichen werden. Die Troika der Geldgeber schätzte sie dafür: Gaspar und Portas waren ihre Männer in Lissabon. Sie waren Vollstrecker einer Politik, wie sie Portugals Gläubigern schmeckte. Auf dem Etikett dieser Politik steht: Strikte Sparsamkeit. Gaspar saß nicht in Brüssel oder Washington, sondern dort, wo die Sparpolitik Früchte tragen sollte, mitten im Krisenland Portugal. Ein Blick auf die Straße zeigte ihm, dass der versprochene Aufschwung nicht kommen will. Dass sich die Rezession verschärfte, dass die Arbeitslosigkeit stieg, dass die jungen Leute nach einer besseren Zukunft in Angola oder Brasilien Ausschau hielten. Er sah, dass seine Rezepte nicht anschlugen. Rund um den EU-Gipfel in Brüssel hatten die portugiesischen Gewerkschaften vor kurzem zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass das Land immer tiefer in der Rezession versinkt. Lohnkürzungen und Steuererhöhungen haben die Lage der portugiesischen Wirtschaft in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Arbeitslosenrate liegt bei 17,8 Prozent und Prognosen zufolge wird auch 2013 von einer tiefen Rezession geprägt bleiben. Es ist das dritte Jahr in Folge. Immer mehr Jugendliche stehen nach der Schulausbildung auf der Straße und finden keinen Job. Und auch Uni-Absolventen fällt es enorm schwer, den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen. Die Rücktritte von Finanzminister Gaspar und Außenminister Portas sind konsequent, sie werden aber nichts ändern. Die Nachfolgerin Gaspars ist eine enge Mitarbeiterin, sie steht für keinen Kurswechsel. Gaspars größtes Problem war nicht seine fehlende Glaubwürdigkeit, es war die konsequente Sparpolitik.

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