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23.08.2013 22:53:58

Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampf ohne Themen?

Karlsruhe (ots) - Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen. Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle anderen Parteien einschließlich der CSU zusammen. Die SPD bekam lediglich rund 287 000 Euro, Grüne und Linkspartei gingen sogar komplett leer aus. Die Zahlen sprechen für sich. Die Wirtschaft setzt auf einen Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl - und auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Mit ihren Wahlprogrammen, die eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe beziehungsweise die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andere neue Belastungen vorsehen, haben SPD und Grüne die Wirtschaftsverbände und die Konzernchefs gegen sich aufgebracht. Keine Überraschung daher, dass sie auf ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in einer schwarz-gelben Koalition hoffen. Während in Baden-Württemberg und Bayern noch Schulferien sind, wird es für die Wahlkämpfer immer ernster. Angela Merkel ist auf Deutschlandtour, die sie nächste Woche auch nach Calw führen wird. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist nach seinem schweren Sturz wieder an Bord. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist unermüdlich im Einsatz, ohne allerdings nennenswert von der Stelle zu kommen. Ein Rezept, die Kanzlerin zu stellen, hat er bislang noch nicht gefunden. Ein zündendes, die Auseinandersetzung beherrschendes und die Öffentlichkeit wirklich erregendes Thema ist nicht in Sicht. Angela Merkels subtile Taktik, die schon vor vier Jahren zum Erfolg führte, wirkt auch in diesem Jahr. Potenzielle Reizthemen wie Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse hat sie kurzerhand selbst besetzt und dem politischen Gegner somit den Wind aus den Segeln genommen, die Angriffe ihres Herausforderers lässt sie stoisch ins Leere laufen. Und bei den Debatten um die Drohne Euro Hawk und die NSA-Abhöraffäre sitzt die SPD selbst mit im Boot, ihr Pulver ist nass. Vielleicht sorgt die Euro-Diskussion für mehr Leben im Wahlkampf-Endspurt. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Parteien um das beste Konzept und die überzeugendste Programmatik. Wann, wenn nicht im Wahlkampf, ist es an der Zeit, über die anstehenden Probleme zu debattieren und um die richtigen Lösungen zu ringen. Es gab schon spannendere Wahlkämpfe, Adenauer gegen Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß, Kohl gegen Lafontaine, Schröder gegen Stoiber, da ging es nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte und Weichenstellungen.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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