Badische Neueste Nachrichten: Zeitwende

Karlsruhe (ots) - Was für eine Wahl! Mit ihrer Stimme haben die Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dabei wollten sie eigentlich das genaue Gegenteil. Indem sie Angela Merkel und die Union stärkten und die Kanzlerin mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ausstatteten, sprachen sie sich für Sicherheit und Stabilität aus, für eine Fortsetzung ihrer ruhigen, verlässlichen Politik. Doch gekommen ist es ganz anders: Nichts ist nach diesem Sonntag mehr so wie es vorher war, das vertraute politische System in diesem Land steht vor einem tief greifenden Umbruch, bei den Liberalen und den Grünen, den großen Verlierern des Sonntags, rollen die Köpfe, es kommt zum überfälligen personellen Wechsel und zur notwendigen inhaltlichen Neuausrichtung. Die FDP, einst die Kraft der Mitte mit Scharnierfunktion zwischen Union und SPD, ist aus der Zeit gefallen, sie kann die Frage nicht beantworten, wozu man sie noch braucht. Die Partei liegt in Trümmern, das traditionelle Mittel, einfach den Vorsitzenden auszutauschen, wird nicht mehr reichen. Christian Lindner muss einen modernen Liberalismus für das 21. Jahrhundert entwickeln, der die Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter neu definiert. Zudem ist mit der "Alternative für Deutschland" eine ernsthafte Konkurrenz im eigenen Lager entstanden. Als einzige wirkliche Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft ist die Union übrig geblieben. Angela Merkel hat ihre Partei neu ausgerichtet und sich in der Mitte so breitgemacht, dass für die SPD kein Platz mehr ist. Und doch ist ihre Stärke gleichzeitig ihr Problem: Mit dem Verschwinden der FDP hat sie ihren natürlichen Koalitionspartner im bürgerlichen Lager verloren, nur mit SPD oder Grünen bringt sie eine Mehrheit zustande. Das wird schwierig. Die SPD hat zum zweiten Male nach 2009 auf Bundesebene keine Machtoption, für Rot-Grün gibt es keine Mehrheit, der Traum von der kulturellen Hegemonie hat sich als Schimäre erwiesen. Selbst bei Erstwählern und Studenten liegt Angela Merkel mittlerweile vorne. Das Land tickt anders als Kreuzberg-Friedrichshain, auch wenn dies die Grünen nicht wahrhaben wollen. Das Wahl-Desaster bedeutet das Ende der Gründungsgeneration der Grünen. Mit dem beschlossenen Atomausstieg hat die Öko-Partei ihr ureigenstes Thema verloren, zur Umsetzung der Energiewende hat sie nur wenig beizutragen, die Gesellschaft will nicht mit Verboten und Vorschriften bevormundet werden. Rein rechnerisch gäbe es eine linke Mehrheit im Parlament, doch die drei linken Parteien sind zusammen nicht regierungsfähig. So steht Angela Merkel trotz ihres historischen Wahltriumphes unter einem doppelten Druck. Auf der einen Seite ist ihr mit der AfD eine Kraft erwachsen, auf der anderen Seite wird die SPD bei Koalitionsverhandlungen erhebliche Zugeständnisse verlangen. Nun ist es die Aufgabe der Kanzlerin, aus ihrem Wahlsieg etwas zu machen. Leicht wird es nicht. Und schnell wird es auch nicht gehen.

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