Badische Zeitung: Der Fall Pofalla: Karenzzeit für Lobbyisten Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verlangen? Oder ist es unerhört, einem Politiker einen solchen Wechsel zu verbieten, bloß weil er keine Lust mehr hat auf Politik und mal was anderes machen will? Wir wollen ja eigentlich sowieso keine Berufspolitiker, auch wenn das ziemlich weltfremd ist. Die Beantwortung dieser Fragen lag bisher ausschließlich im Ermessensspielraum der handelnden Personen. Regeln gibt es nicht - zumindest in Deutschland. Das könnte sich nun ändern. Wo Fingerspitzengefühl und der Instinkt fehlen, das eigene Verhalten in Einklang mit allgemeinen ethischen Normen zu bringen, helfen nur klare Regeln. Wie nötig das ist, zeigt das Beispiel Pofalla. Der gerade ausgeschiedene Kanzleramtsminister wäre als Vorstandsmitglied der Bahn ausschließlich für Kontakte zur Politik zuständig. Mit anderen Worten: Ein Unternehmen kauft sich Verbindungen direkt in die Machtzentrale des Landes sowie ein exzellentes Insiderwissen über Planspiele und Entscheidungsabläufe innerhalb des Kanzleramts. Das Unternehmen wüsste genau, wer dort was zu sagen hat und an wen man sich wenden müsste, um die eigenen Belange voranzutreiben. Der Parteienforscher Herbert von Arnim bezeichnet das schlicht als gekaufte Korruption. Dass die Bahn dem Bund gehört, tut dabei nichts zur Sache. Auch die Motive Pofallas stehen im Zwielicht. Er versilbert seine Kontakte und sein Insiderwissen, das er sich als Chef des Kanzleramts - und als gewählter Abgeordneter - erworben hat. Er wäre bei der Bahn ein lupenreiner Lobbyist. Aus Sicht des Unternehmens sicher eine rentable Investition. Genauso wie Eckart von Klaeden, der Staatsminister im Kanzleramt war und dessen Dienste sich Daimler gesichert hat. In beiden Fällen geht es auch darum, über Berlin Einfluss auf Brüssel zu nehmen, wo manches in den Schubladen liegt, was diesen Konzernen nicht schmeckt. Aber kann Demokratie so billig sein? Lässt sich in Deutschland politischer Einfluss so einfach kaufen? Es scheint so. Die Politik hätte schon längst handeln müssen. Anlässe gab es genug. 2005 übernahm Gerhard Schröder, nachdem er als Kanzler abgewählt worden war, ohne Schamfrist den Aufsichtsratsposten bei der Ostseepipeline-Gesellschaft Nord Stream - ein Projekt, das er als Kanzler zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin selbst eingefädelt hatte. Auch Helmut Kohl hat sich nach seiner Amtszeit einen fürstlich dotierten Beratervertrag mit Leo Kirch gegönnt, den er als Kanzler bei der Einführung des Privatfernsehens unterstützt hatte. Bei all diesen Fällen haben die Politiker die Interessen des Amtes und die eines Unternehmens zeitversetzt vermischt - und kräftig Kapital daraus geschlagen. Sie haben damit der Glaubwürdigkeit der Politik, die vor allem in ihrer Unabhängigkeit besteht, geschadet. Deshalb muss der Bundestag rasch einen Kodex entwickeln, der diesem Treiben Einhalt gebietet. Das Mindeste ist, eine Karenzzeit einzuführen, in der Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht für ein Unternehmen tätig sein dürfen, mit dem sie in ihrer Amtszeit befasst waren. Wie lange die Zwangspause dauern sollte, ist umstritten. Eine Kommission könnte das fallabhängig entscheiden. Mit einem Berufsverbot hat das nichts zu tun. Das zeigt das Beispiel Roland Koch. Der frühere hessische Ministerpräsident wechselte in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger. Seit 2011 leitet er das Unternehmen mit mehr als 65000 Mitarbeitern. Er ist - trotz eines 80-Millionen-Auftrags beim Frankfurter Flughafen - nicht Lobbyist, sondern Manager. Koch ging es nicht um den Verkauf seiner Kontakte, sondern um einen echten Jobwechsel. Ein solcher stünde auch weiterhin jedem Politiker offen.

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