BaFin-Chefin für kleine Schritte bei Bankaufsicht - Wieland gegen EZB

   Bei der Gestaltung der künftigen Bankenaufsicht in Europa sind die auseinanderlaufenden Zielrichtungen auch in Deutschland deutlich geworden. So hat sich die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin für einen schrittweisen Aufbau bei der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Der künftige Wirtschaftsweise Volker Wieland hat dagegen davor gewarnt, die Bankenaufsicht der EZB zu übertragen.

   Für BaFin-Chefin Elke König ist eine Aufsicht, "die den größten Finanzplatz London nicht umfasst, langfristig zu kurz gesprungen", wie sie der Welt am Sonntag sagte. Die EZB könnte daher als "schlanke Aufsicht" über die nationalen Aufseher starten. Parallel dazu ließen sich das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickeln.

   Der Rahmen für die europäische Aufsicht könne zwar möglicherweise bis 1. Januar 2013 geschafft werden. Doch man dürfte sich nicht zum Sklaven dieses Zeitplans machen. Denn man habe "nur einen Schuss frei". Notwendig sei Funktionsfähigkeit vom ersten Tag an, ein Aufsichtsvakuum wäre mit das Schlimmste, was man sich vorstellen könnte.

   Wieland, der am 1. März 2013 in den Sachverständigenrat eintritt, sieht dagegen die Gefahr, dass die EZB "in Interessenkonflikte gerät, unter denen ihre Unabhängigkeit und damit die Geldpolitik leidet". In einem Interview mit der WirtschaftsWoche forderte er von der Bundesregierung, zu verhindern, dass Deutschland für bereits entstandene Verluste haften müsse. "Verluste, die durch den Immobilienboom in Spanien oder Irland entstanden sind, dürfen nicht im Nachhinein von anderen übernommen werden."

   Auch das Bundesfinanzministerium will sich weiter dafür stark machen, dass Deutschland nicht Altlasten der Bankensysteme anderer Euro-Länder mittragen muss. Vor dem Start müsse es einen "Health-Check aller Banken" geben", um sicherzustellen, dass es keine verdeckten Risiken gibt, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, der WirtschaftsWoche.

   Bei der Forderung nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen hat sich BaFin-Präsidentin König an die Seite von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gestellt. "Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben". Weidmann hatte Anfang der Woche eine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen gefordert.

   Allerdings warnte König davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. Derzeit sei die Lage bei der Staatsfinanzierung sehr angespannt, da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern.

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   DJG/smh

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   November 25, 2012 09:42 ET (14:42 GMT)

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