Bankgeheimnis soll in der EU bis Jahresende verschwinden

    Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -betrug ist zentrales Thema des eintägigen Spitzentreffens. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der Kommission jedes Jahr eine Billion Euro.

    Luxemburg und Österreich, die bisher das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus anderen Ländern aufrechterhalten, hatten zwar den Verhandlungen zugestimmt. Sie waren jedoch noch nicht bereit, eine Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitzutragen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten. Laut Diplomaten sollte der EU-interne Streit um die Zinssteuer ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte überwunden werden.

    Die Frist für die erwarteten Kompromisse wird in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung explizit nicht genannt. Man könne bei Verhandlungen mit anderen Staaten wie der Schweiz nicht mit Ultimaten arbeiten, sagte ein Diplomat. Im Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder mit dem Thema beschäftigen.

    Die meisten EU-Staaten tauschen bereits im Rahmen des Zinssteuergesetzes Informationen über Bankdaten von sogenannten EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer./cb/DP/he