Baerbock: Malische Regierung konterkariert EU-Ausbildungsmission

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali unmittelbar vor ihrem Besuch in dem westafrikanischen Staat in Frage gestellt. Die Regierung in Bamako habe "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag unmittelbar vor ihrem Abflug zu einem mehrtägigen Besuch in die westafrikanischen Staaten Mali und Niger. "Nun einfach "weiter so" zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt."

Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. "Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert." In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, sagte Baerbock. "Das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien."

In Malis Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangspräsident Assimi Goïta geplant. Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Mittwoch will Baerbock in das Nachbarland Niger fliegen.

An EUTM sind derzeit gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt, an Minusma etwa 1100. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie verlängert werden. Die Einsätze der Bundeswehr in Mali sind auch wegen der Zusammenarbeit von Malis militärischer Übergangsregierung mit russischen Söldnern umstritten. Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im vergangenen Jahr gilt das Engagement in Mali als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Soldaten./bk/DP/men