Baerbock widerspricht Vance wegen Äußerungen zur AfD

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin bei der Sicherheitskonferenz in München.

Sie müsse Vance widersprechen, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." Sie ergänzte: "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."n

US-Vizepräsident Vance hatte die Abgrenzung von Parteien wie der AfD in seiner Rede auf der Konferenz am Freitag scharf kritisiert und gesagt: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Europäischen Verbündeten der USA warf er vor, die Demokratie zu gefährden. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt", sagte er.

Baerbock unterstrich zugleich die Forderung, Europa müsse in Verhandlungen der USA und Russlands für einen Frieden in der Ukraine einbezogen werden - sonst werde es keinen dauerhaften Frieden geben./bk/DP/zb