Barroso: EU auf neue Sanktionen gegen Russland vorbereitet

   Nach der Eskalation des Konflikts um die Ostukraine ist die Europäische Union auf die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland vorbereitet, wenn die Mitgliedsländer dies beschließen. Dies machte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich, der zugleich von einer sehr ernsten und dramatischen Lage in der Ukraine sprach. Diese habe sich zuletzt drastisch verschlechtert. Das Vordringen russischer Truppen auf das Gebiet der Ukraine sei ein gravierender Verstoß. Am späten Nachmittag nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre offiziellen Gespräche über die Ukraine-Krise und die Besetzung von EU-Spitzenposten auf.

   Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der am Samstag in Brüssel ist und zu Gesprächen mit führenden EU-Vertretern zusammenkommt, sagte, das Parlament in Kiew werde noch im September die Vereinbarungen mit der EU ratifizieren. Auch Barroso kündigte an, dass die Handels- und politischen Abkommen mit der Ukraine umgesetzt werden. In den kommenden Monaten werde die EU Kredite über mehr als 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine freigeben. Weitere Unterstützung werde es dann geben, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dies als notwendig einstufe, sagte Barroso. Anfang September soll es eine Fortführung der Gespräche mit Russland über Gaslieferungen geben.

   Barroso betonte, dass ein Waffenstillstand durch die Ukraine eindeutiger russischer Garantien zur Grenzsicherheit und entsprechender Kontrollen bedürfe. Die EU strebe weiterhin eine politische Lösung an. Derzeit bedeute der Ukraine-Konflikt ein hohes Risiko für den Frieden und die Stabilität in Europa.

   Nach den Worten von Poroschenko ist ihm von der EU versichert worden, dass die russische Aggression gegen die Ukraine nicht ohne Reaktion bleiben werde. Sein Land sei bereit sich selbst zu verteidigen, benötige aber militärtechnische Unterstützung.

   Der IWF hatte bereits am Freitag eine weitere Tranche des insgesamt 17 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramms für die Ukraine gebilligt. Mit der Bereitstellung von 1,39 Milliarden Dollar summiert sich der bislang genehmigte Betrag auf 4,51 Milliarden Dollar und gibt dem Land dringend benötigte Gelder an die Hand.

   Mitarbeit: William Mauldin

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   DJG/DJN/smh

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   August 30, 2014 07:22 ET (11:22 GMT)

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