Bas und andere Parlamentschefs für klare Nato-Perspektive der Ukraine

RIGA (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine dazu aufgerufen, der Ukraine beim Nato-Gipfel eine klare Perspektive zur Nato-Mitgliedschaft aufzuzeigen. "Wir rufen die Bündnispartner auf, die Verpflichtung einzugehen, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird und das Bündnis einen Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato ebnen wird", hieß es in einer am Montag in Riga unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine sollte durch eine politische Entscheidung ähnlich wie Finnland zum Nato-Beitritt eingeladen werden, sobald die Bedingungen dies zuließen.

Beim Spitzentreffen im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

Bas war am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Lettland eingetroffen. Außer politischen Gesprächen mit ihren fünf Kollegen traf sie auch mit dem neuen lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics zusammen und besuchte das Abschlusskonzert des traditionsreichen Lieder- und Tanzfestes in Riga./awe/DP/jha