20.03.2013 15:41:32
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Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich am Montag ein
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern und Hessen wollen ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich am nächsten Montag (25. März) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München mit - und lud für den Tag zu einer Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dass sie gemeinsam klagen wollen, hatten die beiden Geberländer auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Bayern muss inzwischen fast die Hälfte der gesamten Summe des Finanzausgleichs tragen./ctt/DP/zb
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